Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Smart City“, die Zukunft unserer Kommunen, Gemeinden und Regionen ist viel zu wichtig, als dass ich meine Redezeit auf diese völlig am Thema vorbeigelaufene Rede der AfD verschwende.

(Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Vielleicht auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer: Da waren so viele falsche Behauptungen drin.

(Roger Beckamp [AfD]: Drei Beispiele!)

Bitte googelt selber danach! Das ist alles von vorne bis hinten falsch gewesen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So ist es! – Stephan Protschka [AfD]: Drei Beispiele!)

Es geht um ganz andere Dinge. Die Möglichkeit,

(Stephan Protschka [AfD]: Wo bleiben die Beispiele?)

durch Technologie das Leben zu verbessern, ist da. Wer das Ausland bereist, sieht es allerorten. Wenn Sie Ihr Handy nutzen, merken Sie es auch. Ich bin ein alter weißer Mann; es war früher sehr viel schwieriger, Kommunikation zu betreiben. Technologie kann uns helfen, unser Leben einfacher zu machen. Gerade Smart City bietet einen großen Ansatz, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen zu verbessern. Das ist Sinn und Zweck von Smart City.

Die Infrastruktur, die wir haben, können wir mit kluger Technik intelligenter nutzen. Wir müssen vielleicht keine weitere Straße mehr bauen, wenn wir die bestehende Straße besser nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen kein neues Kraftwerk mehr bauen, wenn wir die Energie besser steuern. Wir können tatsächlich die Stadtplanung besser dem Klimawandel anpassen, wenn wir die Daten haben. Das ist das Ziel und der Zweck von Smart City.

(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Das wollen wir.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wollen die demokratischen Parteien in diesem Land: das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

(Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid Kommunisten, aber keine Demokraten!)

Die AfD hat wieder mal gesagt, das wolle sie nicht. Ich bin nur froh, dass es nie eine Regierung unter AfD-Führung geben wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kurz zu den Punkten zu Smart City. Ich finde, wir reden in diesem Hause wirklich zu selten über die Möglichkeiten von Smart City, nämlich die Digitalisierung, kluge Technik, die wir in diesem Land haben. Da bin ich der Union tatsächlich dankbar, dass sie das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings, lieber Kollege Rohwer, ist Ihre Behauptung, wir würden da nichts machen, schlichtweg falsch.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Na ja! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)

– Ich muss tatsächlich lachen, weil ich daran denken muss, wie wir als Serviceopposition in der letzten Legislaturperiode

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da müssen wir jetzt lachen!)

dem damals zuständigen Minister einen Antrag vorgelegt haben: „Lass uns einen Smart-City-Stufenplan machen!“ Damals hat die Union gesagt: „So was machen wir nicht. Wir machen neue Leuchtturmprojekte.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Aber das ist doch jetzt schon wieder Schnee von gestern! – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Wir machen doch keinen Smart-City-Stufenplan.“ Inzwischen hat sich die Regierung geändert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Jetzt machen wir endlich aus Leuchtturmprojekten, die notwendig waren, die Möglichkeit, dass die breite Masse der Kommunen das nutzen kann. Das ist der Kern und der Inhalt des Smart-City-Stufenplans.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Danke für die Klarstellung!)

Deutschland – ich sage es mal so deutlich – hat meiner Meinung nach keinen Mangel an Leuchtturmprojekten. Leuchtturmprojekt heißt: Eine Stadt hat eine supergute Idee, dann kriegt sie von uns ein paar Millionen Euro, damit sie die Idee verwirklichen kann, und das war es. Daran haben wir keinen Mangel. Wir haben ein Problem damit, dass wir die guten Ansätze, die es landauf, landab in ganz Deutschland gibt – übrigens nicht nur im Saarland, sondern auch in der Fränkischen Rhön, in Niederlauer zum Beispiel –, tatsächlich in die Breite bringen. Wir müssen davon wegkommen, ständig einseitig Leuchtturmprojekte zu finanzieren, sondern das, was gelernt wurde, allen Kommunen in Deutschland zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Dann brauchen wir jetzt nur eine Plattform!)

– Sie hören es wahrscheinlich nicht, dass der Kollege Rohwer von der CDU hier ständig reinquakt: Wir brauchen die Plattform.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ja! Mit den Schnittstellen!)

Die entsteht ja. Anja Liebert hat die URL – sie ist tatsächlich sehr lang – ja schon genannt. Aber damit ist es nicht getan. Was wir momentan entwickeln – daran arbeite ich mit als Mitglied des Beirats Smart-City-Stufenplan –, ist ein Baukasten, der zeigt, was möglich ist, und der auch den Kommunen signalisiert: Wenn du das nutzt, ist es rechtssicher. – Die Sorge der Kommunen um die Rechtssicherheit ist nicht zu unterschätzen.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Kann man einfach nutzen ohne Ausschreibung? Okay!)

Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen.

Übrigens: Auch das war völlig falsch, was die AfD behauptet hat, nämlich dass intelligente Verkehrsführung unsere Bewegungsprofile erstellen würde. Das ist schlichtweg falsch. Intelligente Verkehrsführung zählt Autos, sie nimmt keine Nummernschilder auf

(Stephan Protschka [AfD]: Ach? Das geht aber heute schon für die Versicherung, damit es billiger wird! Wer lügt jetzt hier? – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nur bei Ihnen, Herr Protschka, weil Sie Rechtsextremist sind!)

und macht schon gar kein Bild von meinem schönen Gesicht, wenn ich hinter dem Lenkrad sitze, sondern sie zählt Autos, und das ist wichtig, weil wir so besser daraus lernen können. – Ich gehe jetzt schon wieder auf die AfD ein.

(Stephan Protschka [AfD]: Weil die von der AfD die Einzigen sind, die recht haben!)

Was die Regierung jetzt vorbereitet und was wir auch abschließen werden, ist tatsächlich ein Baukastensystem mit klugen, einzelnen Möglichkeiten – Anja bezeichnet das als „App-Store“ –, aus denen sich die Kommunen bedienen können, um das Leben in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde besser zu machen, ohne dass Milliarden Euro dafür notwendig sind. Das ist Sinn und Zweck der Smart City. Das ist Sinn und Zweck des Smart-City-Stufenplans, und der wird kommen. Ich finde es gut, dass wir das hier thematisieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])