Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Thema „Smarte Städte und Regionen“ liegt viel Potenzial, etwa um das Zusammenleben sozialer zu gestalten oder durch die Nutzung von Daten neue Funktionen zu erhalten – der Mülleimer mit Füllstandsmelder etwa ist ein beliebtes und bekanntes Beispiel dafür. Natürlich fördern wir in der Regierungskoalition deshalb das Thema auch intensiv. Schön, dass die Union auch einen Antrag hierzu eingebracht hat. Ihnen scheint das Thema auch wichtig zu sein.

Was sind da also Ihre Forderungen? Sie fordern eine Auswertung des Bundesprogramms zu den Modellprojekten Smart Cities. Wer den Programmverlauf beobachtet und im Austausch mit den Modellkommunen steht, der weiß: Bei den meisten ist die Strategiephase abgeschlossen; jetzt beginnt die Umsetzungsphase. Das heißt, ein Großteil der Fördergelder wird auch jetzt erst abfließen, und es werden konkrete Maßnahmen realisiert. Die KTS zieht aber jetzt schon eine positive Zwischenbilanz. Wir haben es gerade schon gehört: Über 600 Maßnahmen wurden in der Strategiephase entwickelt, 86 davon sind übertragbare Lösungen, über 290 Stellen wurden in den Kommunen geschaffen, über 1 000 Datensätze wurden neu erhoben.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ist das eine externe Evaluation oder eine interne?)

Das Förderprogramm bringt also neue Lösungen hervor, unterstützt interkommunale Partnerschaften und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Was wir darauf aufbauend jetzt brauchen, sind Maßnahmen – wir haben es auch gerade schon gehört –, um diese Ergebnisse skalierbar zu machen. Wir brauchen als nächsten Schritt eben keine neuen Modellprojekte, wie Sie es vorschlagen, sondern Strukturen, die Smart-City-Ideen in möglichst alle 11 000 Kommunen in Deutschland bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das bestätigten übrigens auch die Sachverständigen in einer Anhörung im Herbst im Bauausschuss.

Um das Wissen und die Kompetenzen in die Fläche, also an nicht geförderte Kommunen, zu bringen, unterstützen wir aktuell zwei Dinge: erstens ein Smart-City-Kompetenzzentrum, das als Ansprechpartner fungiert, und zweitens eine bundesweit niedrigschwellige Marktplatzlösung, um die Beschaffung digitaler Lösungen zu vereinfachen. Diese Sachen anzuschieben, ist jetzt ganz wichtig, und das tun wir auch an den richtigen Stellen.

Sie fordern in Ihrem Antrag ferner umgehend einen Smart-City-Stufenplan. Seit Herbst 2023 arbeiten wir daran als zentralen Baustein für die Digitalisierung in den Kommunen, und zwar unter Hinzuziehung von Expertise aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, so wie es sich eben auch gehört.

Liebe Union, jetzt will ich gerne auf Punkt 10 Ihres Antrags eingehen: Schnelles Internet im ländlichen Raum ist kein Add-on. Für uns als SPD ist das ein zentraler Baustein in der Frage um gleichwertige Lebensverhältnisse. Genau deshalb haben wir als Ampel für die Gigabitförderung 2.0 eine Rekordsumme in Höhe von 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Raten Sie mal, wohin die meisten Fördermittel fließen! Richtig: in den ländlichen Raum. Denn für uns als Ampel gilt, was die ehemalige Bundesbildungsministerin Karliczek von der Union noch als nicht notwendig erachtet hatte: Wir bringen den schnellen Internetanschluss an jede Milchkanne in diesem Land. Und warum? Weil dort Menschen wohnen, die genau den gleichen Bedarf an schnellem Internet haben wie die Menschen in der Stadt. Wir wissen das, und wir kümmern uns darum.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Was die AfD unter Smart City versteht, das konnten wir schon im April verfolgen und auch jetzt wieder hören. Da haben Sie am Beispiel von Smart Meter, was ja eher ein Beispiel für Smart Home als für Smart City ist – aber gut, Differenzierung ist nicht so Ihr Thema –, in Ihrer typisch rechtsideologischen Manier wieder einmal ein Angstgebilde aufgeblasen: Ein linksgeführter Staat könnte durch Absaugen von Daten aus den Privathaushalten am Ende die Stromheizung aus der Ferne abdrehen.

(Stephan Protschka [AfD]: Ist das jetzt möglich oder nicht?)

Worum geht es da aber ganz ehrlich? Mit Smart Metern, also intelligenten Stromzählern, können unter anderem dynamische Stromtarife genutzt werden. Das heißt, bei geringer Stromnachfrage, zum Beispiel nachts, kann dann ein niedriger Stromtarif durch den Smart Meter genutzt werden, um die Waschmaschine anzuwerfen oder das E-Auto zu laden. Ziemlich intelligent also. Ja, und dafür müssen dann meist auch Daten übermittelt werden. Um hier den Datenmissbrauch zu vermeiden, stellt das Gesetz ganz hohe Anforderungen an die Sicherheit der Software und Hardware, wie etwa die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Aber das thematisiert die AfD natürlich nicht; denn dann hat sie keine Angstgeschichte mehr, die sie aufblasen kann –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und mit der sie sich als der eigentliche Beschützer der kleinen Leute inszenieren kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Viele Menschen durchblicken das mittlerweile, –

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

– und das ist gut so.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Als Nächstes kommt zu Wort die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)