Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf Drucksache 20/10302. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6412 mit dem Titel „Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte. Land. Regionen voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppenabgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5618 mit dem Titel „Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppenabgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 6 und 7. Es handelt sich um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Martin Reichardt gegen die beiden ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.