Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates des Deutschen Bundestages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, ich möchte noch einen Satz zu Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Partei ist, aber in der Union erlebe ich, dass die Listenaufstellung nach demokratischen Grundsätzen erfolgt. Das einfach noch mal dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein paar mehr Frauen könnten schon dabei sein, Herr Färber!)

Meine Damen und Herren, im Bürgerrat haben 160 Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement und Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen fundierte und ausgewogene Ergebnisse erarbeitet. Begleitet von einem Wissenschaftlichen Beirat haben sie sich mit der Situation in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft befasst, haben komplexe Fragestellungen aufgearbeitet und haben sich auch mit Zielkonflikten auseinandergesetzt.

Ich habe als Ausschussvorsitzender einen ganzen Tag mit dem Bürgerrat verbracht und konnte mir dabei sehr gut ein Bild machen. Ich war auch von der Arbeitsweise sehr positiv beeindruckt. Dieses Engagement verdient Lob und Anerkennung und vor allen Dingen unseren herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Welche Bedeutung haben diese Empfehlungen? Meine Damen und Herren, sie sind ein wichtiger Impuls für die ernährungspolitische Debatte. Und sie haben vor allem eines geschafft, nämlich dass die Themen „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ viel stärker ins Bewusstsein gerückt sind und auch die Frage „Welche Lebensmittel führen wir unserem Körper zu?“ viel mehr ins Blickfeld unserer Gesellschaft gekommen ist.

Sehr wichtig finde ich die Querschnittsempfehlung, die sie uns als Fundament für alle anderen Empfehlungen gegeben haben, nämlich das Thema „Bildung und Aufklärung“ im Bereich der Ernährung wesentlich zu verstärken. Bei der Empfehlung zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung – da geht es um die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel – muss man beachten, dass der Handel vor der Weitergabe an gemeinnützige Organisationen wie die Tafel natürlich auch die Genießbarkeit überprüfen müsste. Vieles wird ja schon weitergegeben; der Vorschlag ist ja nicht ganz neu. Bei Obst, Gemüse und Brot kann man die Genießbarkeit sehr gut, auch sensorisch, feststellen. Bei verarbeiteten Lebensmitteln – ich denke insbesondere an Milchprodukte wie Joghurt – kann man das nur feststellen, wenn die Packung aufgerissen ist; dann kann man sie aber nicht mehr weitergeben.

Auch die Empfehlungen eines staatlichen Labels und zur Senkung der Mehrwertsteuer werfen natürlich Fragen auf. Gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln mit unterschiedlichen Zutaten und unterschiedlichen Herkünften der Bestandteile stellt sich die Frage: Welche Mehrwertsteuer gilt da? Das betrifft natürlich auch Labels über Tierwohl, Klima und Gesundheit. Da ist es schon schwierig, ein aussagekräftiges Label oder eine Bewertung für ein Lebensmittel abzugeben. Ich bin auch der Ansicht, dass ein solches Label auch Auskünfte zu Produktions- und Prozessstandards bei der Herstellung berücksichtigen sollte und dass auch eine Herkunftskennzeichnung enthalten sein muss.

Zweifellos werfen diese Empfehlungen viele Fragen auf, das sollen sie auch. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, dem Bürgerrat jetzt zu erklären, was alles nicht geht. Das wird seiner Arbeit nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD)

Es ist schon aus Respekt vor der Arbeit der Bürgerräte notwendig, dass wir die Ergebnisse ernst nehmen und an den Empfehlungen arbeiten.

Die Frage ist nicht, ob, sondern, wie das umgesetzt werden kann. Dazu ist ein weiterer Austausch zwischen Parlament und Bürgerrat notwendig. Ich bitte Sie, die Empfehlungen an unseren Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen. Ich möchte auch gern mit den Obleuten der Fraktionen weiter beraten, wie das Format aussehen kann für die weitere Auseinandersetzung und den weiteren Austausch mit dem Bürgerrat. Sie haben uns ins Stammbuch geschrieben, dass diese Themen mehr Beachtung finden müssen. Wir nehmen das ernst.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

(Beifall bei der SPD)