Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Amthor, wovor haben Sie eigentlich Angst?

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, nicht vor den Bürgern!)

Sie stehen hier an diesem Pult und betonen das Recht des Parlaments. Ich habe den Eindruck, Sie haben eigentlich Angst,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein!)

unsere Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern mal richtig kritisch reflektieren zu lassen.

(Beifall bei der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das machen die jeden Tag! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das sagt die richtige Koalition!)

Mehr noch: Sie kritisieren den Bundeskanzler, weil er sich den Fragen von Schulklassen stellt.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das kann er ja gerne machen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich weiß nicht, wie Sie Wahlkreisarbeit machen. Für mich ist sie das Salz in der Suppe. Da erfahren wir doch ganz viel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

– Dass Sie sich jetzt so aufregen, zeigt, dass wir bei diesen Dingen wirklich ganz weit voneinander entfernt sind.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja! Das ist gut so! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die Aussage ist richtig!)

Es ist doch richtig: Wenn wir aus diesem Haus nach draußen gehen, hören wir von vielen: Verstehen die eigentlich, worum es uns geht? Wissen die eigentlich, wie wir fühlen? Deswegen: Ich finde, dieser Bürgerrat hat für unsere Arbeit ganz wertvolle Impulse gesetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er ersetzt nicht unsere Arbeit, aber er stärkt sie, er legitimiert – gerade bei einem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das doch sehr verhetzungsanfällig ist; das muss man sagen. Das ist doch heute schon wieder spürbar gewesen.

Am schlimmsten finde ich, Herr Kollege Felser, wenn gesagt wird: Das geht nicht. – Ich finde, das kostenlose Essen in Bildungseinrichtungen ist ein Punkt, der elementar mit Bewusstseinsbildung – was esse ich? – zu tun hat, aber auch mit elementarer Gerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Felser [AfD]: Ländersache!)

Das Schlimmste, was ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer wieder erfahre, ist, wenn es heißt: Das geht nicht, weil wir nicht zuständig sind.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Verfassung hat schon einen Wert!)

Was spricht denn dagegen, wenn der Bundeskanzler bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema mal auf die Tagesordnung setzen und wir gemeinsam mit Bund und Ländern dahin gehend etwas hinkriegen würden?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Gero Hocker, ich sage als Kinderloser: Ich zahle gern Steuern

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

für Familien, deren Kinder in Bildungseinrichtungen gutes Essen bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja, aber auch für mein Kind! Du zahlst auch für meine Tochter!)

Aber ich gebe dir recht: Wir haben schon beim Heizungsgesetz diskutiert, ob alle eine Förderung brauchen. Da wart ihr allerdings anderer Meinung; ihr wolltet niemanden ausnehmen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es richtig, wenn auch Kinder von denen, die reich sind, ein gutes Mittagessen kostenfrei bekommen. Dafür müssen die Eltern dann allerdings auch angemessene Steuern zahlen. Das ist der Punkt, der, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Bodtke [FDP]: Das gab es noch nicht mal im Sozialismus! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Klassenkampf!)

Der Bürgerrat hat sich auch an ein ganz heißes Eisen herangetraut, nämlich an das Thema „Tierwohl und Tierwohl-Kennzeichnung“. Da sind wir, lieber Cem Özdemir, richtig weit gekommen.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Weit?)

– Also, wir waren da in der Großen Koalition bei null. Jetzt haben wir die Hälfte geschafft, noch nicht alles.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Ihr wart das Problem!)

Aber die Finanzierungsfrage ist noch offen. Der Bürgerrat hat uns hier sehr wertvolle Antworten gegeben. Herr Felser, jetzt fragen Sie hier: Wer will, dass Fleisch zum Luxusgut wird? – Damit bügeln Sie diese Forderung ab. Ich sage Ihnen: Das will hier in diesem Hause keiner. Aber wir dürfen schon offen diskutieren, ob wir das finanzieren sollten, was wir augenblicklich erleben, nämlich dass immer größere Weideflächen in Südamerika geschaffen werden und dass der Fleischverbrauch kontinuierlich ins Uferlose steigt, oder ob wir eher die Frage angehen sollten: Wie kann gutes Tierwohl für Landwirtinnen und Landwirte reizvoll gemacht werden, und wie können wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die in Richtung Tierwohl nach vorne gehen? Das ist, finde ich, ein lohnenswerter Diskurs.

(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])

Den sollten Sie nicht einfach populistisch damit abbügeln, wir würden hier nur alles verteuern wollen.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Die Borchert-Kommission! Die Ergebnisse!)

Der Bürgerrat hat sensibel gesagt: Das, was gut ist, soll einen Wert bekommen und gefördert werden, und das, was nicht gut ist, soll belastet werden.

Ich finde, wir haben eine super Grundlage.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Ich freue mich auf die Beratungen im Sinne des Bürgerrats. Ich finde, das ist ein guter Auftakt und wir sollten uns alle dieser Aufgabe stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

(Beifall bei der AfD)