Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerinnenrates! Als der Bürgerinnenrat eingesetzt wurde, beschäftigten mich einige Fragen: Würden die Bürgerinnen mitmachen? Würden sie dabeibleiben? Wie wird das Thema angenommen?

Vom 29. September 2023 bis Mitte Januar 2024 haben Sie sich im digitalen Austausch und an Präsenzwochenenden Zeit genommen, das Thema „Ernährung im Wandel“ thematisch aufzuteilen und konkrete Forderungen zu formulieren. Als wir als Abgeordnete am 11. November zu einem Präsenzwochenende kommen durften, war ich beeindruckt von den Meinungsbildern an den Wänden. Es waren Wände aufgestellt, an denen zu bestimmten Themen gevotet werden konnte. Da gab es etwa auf der einen Seite das Thema „pauschales Werbeverbot“. Das wurde mit der Begründung, dass Verbote an sich nichts bringen, abgelehnt. Auf der anderen Seite erhielt ein Labelling von Produkten in den Bereichen Tierwohl, Gesundheit und Klima die uneingeschränkte Zustimmung. Es war sehr beeindruckend, zu sehen, wie dieses große Thema von Ihnen operationalisiert und zusammengefasst wurde und wie die Themen ergebnisorientiert zusammengebracht wurden.

Mir fiel in den Gesprächen die Erwartungshaltung auf: Die Bürgerinnen wollten und wollen ernst genommen werden; aber ich habe gemerkt, dass sie ein bisschen zweifeln, ob das auch passieren würde. Ich muss in Anbetracht dieser Debatte feststellen, dass sie da leider nicht zu Unrecht Zweifel haben. Dazu kann ich für unsere Fraktion gleich noch deutlicher werden.

Ich durfte mich auch mit einer Teilnehmerin aus meinem Wahlkreis zu den Erlebnissen im Bürgerinnenrat austauschen. Ihre Zusammenfassung war, dass es fast zu wenig Zeit gewesen sei, sie aber in jeglicher Hinsicht großartig betreut worden seien, organisatorisch wie inhaltlich. Sie würde es jederzeit wieder machen und empfiehlt allen: Wenn ihr eine Einladung zum Bürgerinnenrat bekommt, nehmt sie an und macht mit!

(Beifall bei der SPD)

Die Empfehlungen des Bürgerinnenrates sind ein wichtiger Impuls für unseren parlamentarischen Diskurs. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen. Der Bürgerinnenrat ist eine neue Form der direkten Beteiligung. Er ist keine Parallelstruktur, kein Angriff auf die repräsentative Demokratie, sondern eine direkte Beteiligungsform. Er ist eine Meinungsbildungsform, bei der die Bürgerinnen direkt in die Meinungsbildung einbezogen werden können und einbezogen werden. Die Bürgerinnenbeteiligung ist eine Frage, die sich auf allen Ebenen stellt, auch auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Wir haben sie auf Bundesebene in dieser Form beantwortet.

Auch ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihr Engagement, für Ihre Offenheit, für Ihre Zeit und für Ihre Neugier bedanken. Als die Ergebnisse des Bürgerinnenrates übergeben wurden, hat es eine Teilnehmerin auf den Punkt gebracht, als sie sagte: Nehmen Sie unsere Forderungen ernst!

(Beifall bei der SPD)

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates, ja, wir nehmen sie ernst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.

(Beifall beim BSW)