Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, klar verständliche Lebensmittelkennzeichnung, günstigere Grundnahrungsmittel durch Wegfall der Mehrwertsteuer und selbstverständlich gutes Essen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – das sagt der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, und das finden wir als BSW sehr vernünftig.

(Beifall beim BSW)

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Setzen Sie diese Forderungen um, und beerdigen Sie sie nicht, wie sonst üblich, auf Druck der mächtigen Lobbys in irgendeinem Hinterzimmer! Da reicht es auch nicht, hier schmissige Reden zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BSW)

Fakt ist: Wer wenig Geld hat, kann sich eine gesunde Ernährung nicht leisten. 10 Millionen Menschen in Deutschland können sich heute schon bestenfalls jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Jedes vierte Kind geht ohne Pausenbrot zur Schule. Das ist die traurige Wahrheit. Gehen Sie bitte mal mit 9 Euro in den Supermarkt, und versuchen Sie, damit ein Abendessen für eine vierköpfige Familie zusammenzubekommen, so wie es die Mitglieder des Bürgerrates gemacht haben! Ich muss sagen: Ich habe den Eindruck, dass das mit Ihrer Lebensrealität absolut nichts zu tun hat. Anders kann ich mir so manche Debatte, die hier geführt wird, wirklich nicht erklären.

(Beifall beim BSW)

Dass die Bundesregierung durch ihre Politik auch noch dafür sorgt, dass Lebensmittel noch teurer werden, ist in diesen Zeiten einfach ein Skandal.

(Beifall beim BSW)

Wenn Sie die Beihilfen für den Agrardiesel streichen, wenn die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöht werden, dann bezahlen das nicht die Mitglieder der Bundesregierung, nein, dann bezahlen das die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Das ist leider die Wahrheit.

(Beifall beim BSW)

Und wenn Sie jetzt eine Extrasteuer auf Fleisch einführen wollen,

(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ohne zu garantieren, dass dabei wirklich mehr Tierwohl herauskommt – so wie es der Bürgerrat und die Verbraucherzentrale fordern –, und eben nicht das Fleisch einfach teurer wird, dann habe ich den Eindruck, dass Sie durch höhere Fleischpreise die Bevölkerung erziehen und den Leuten auf die Teller regieren wollen. Das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BSW)

Es ist Ihre Aufgabe, liebe Ampelregierung, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in Deutschland gutes Essen leisten können. Die Vorschläge des Bürgerrates weisen da den Weg.

Danke schön.

(Beifall beim BSW)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)