Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen: Träger der Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden soll, sind die Kommunen. Sie werden trotz aller Leistungsfähigkeit schon mit dem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kaum fertig. Und jetzt zieht wie eine Gewitterwolke mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf. Auch wenn sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. Angesichts der derzeit angespannten Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise vermittelbar, warum die Kommunen die Kosten für die Maßnahme tragen sollen.

Städte und Gemeinden können sich diese ausufernde Form der gesellschaftlichen Beglückung schlichtweg nicht mehr leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Flächendeckend müssen die Hebesätze bei der Grundsteuer angehoben werden, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen. Ein vermeintlich kostenloses Mittagessen für alle Kinder erhöht den Druck, die Hebesätze weiter anzuheben. So werden nicht nur diejenigen belastet, die gar keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern natürlich auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket auch bereits bekommen.

Liebe Ampelregierung, neulich haben Sie sich vorgenommen, die Wertschätzung von Kommunalpolitik zu steigern. Die Verärgerung über die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten werden unsere Ehrenamtlichen ausbaden müssen. Das hier ist ein Konjunkturprogramm zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Wer sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates ausspricht, muss von Anfang an berücksichtigen, wer eigentlich die Kosten dafür zahlt. Jede Empfehlung hat ein Preisschild, und der Preis für die Kommunen wird besonders hoch ausfallen.

(Zuruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Kostenlos, Frau Kollegin, ist eben nicht kostenlos. Es zahlt nur ein anderer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrter Kollege Dr. Miersch, Sie fragten vorhin, wovor wir eigentlich Angst haben: im Gegensatz zu Ihnen jedenfalls nicht vor der Eigenverantwortung.

(Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Darüber sprechen wir hier doch eigentlich, oder? Wie weit soll der Bund denn die Menschen im Alltag eigentlich noch unterstützen?

(Katja Mast [SPD]: Es geht um die Kinder, die Schülerinnen und Schüler!)

Das müssen dann zum großen Teil die Kommunen übernehmen. Das wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Denken Sie mal darüber nach!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede! Das war mal eine sachliche Rede! Nicht Ihr psychologischer Mist hier!)

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ina Latendorf.

(Beifall bei der Linken)