Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz, für Ihre innenpolitischen Taurus-Machtspiele nehmen Sie unser Volk in Geiselhaft und setzen es einem unverantwortlich hohen Risiko aus, bis hin zur nuklearen Vernichtung. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Waffen hat die Regierung bereits juristisch den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages überschritten.

Spätestens nach der Debatte in der russischen Staatsduma am Montag ist klar, dass angesichts der Äußerungen der Bundeswehrgeneräle vom russischen Parlament eine Aggression gesehen wird, möglicherweise sogar eine Kriegserklärung. Ich fordere Justizminister Buschmann auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehrgeneräle Gerhartz und Gräfe wegen der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einzuleiten.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Boris Pistorius hätte die Generäle, die den Krieg im Sinne von Kiesewetter nach Russland tragen wollen, sofort entlassen müssen. Das hat er nicht getan; stattdessen deckt er diese Leute. Pistorius hat damit gezeigt, dass er für das Amt des Verteidigungsministers völlig ungeeignet ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Leben, das Leben der deutschen Bürger muss im Mittelpunkt stehen bei allen Überlegungen in diesem Parlament.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Deutschland darf niemals in einen Aggressionskrieg verwickelt werden. Und ja, die Ukraine bombardiert schon seit Wochen, wenn Sie das nicht wissen, russisches Territorium.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber.

Ich komme damit zum Schluss. – Machen wir die Bundestagswahl zu einem Bekenntnis zum Frieden und gegen den Krieg! Schluss mit den grünen Parlamentariern, –

Herr Farle, Ihre Redezeit!

– den CDU-Parlamentariern, die hier für einen Krieg eintreten und Stimmung machen. Schluss damit!

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

Wir unterstützen den Kanzler bei der Ableh- –

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Es war ein bisschen mehr als anderthalb Minuten. Ich hatte Ihnen ja signalisiert, dass Ihre Redezeit schon vorüber ist.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.

(Beifall bei der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Noch mehr vom Regen in die Traufe bei den Rednern!)