Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Gesetzentwurf zum ersten Mal durchgelesen habe, hatte ich spontan zwei Gedanken.

Der eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück. Und Sie verpassen damit die Chance und auch die eigentliche Aufgabe einer Bundesregierung, mit modernen Befugnissen und Zuständigkeiten für eine bestmögliche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in Deutschland zu sorgen. Das ist schlecht für die Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun mögen sich FDP und Grüne wegen dieses Ergebnisses ja wieder vergnügt die Hände reiben. Aber für die Kanzlerpartei SPD, die gemeinsam mit uns in der GroKo weitreichende Befugniserweiterungen beschlossen hat, ist das einfach eine weitere herbe Niederlage in der Innenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wirklich schade!)

An der Stelle hätten wir uns mal gewünscht, dass Sie Führung beim Kanzler bestellt hätten. Manchmal liefert er dann ja auch.

Der zweite Gedanke. Gemessen am Rückführungsverbesserungsgesetz will ich aber auch ein Kompliment machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie sind mit dem lieblosen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ ja zumindest grundehrlich und versuchen erst gar nicht, den Anschein zu erwecken, dass Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei tatsächlich verbessern wollen.

Aber dann hört es mit den Komplimenten auch schon auf. Denn die Wahrheit ist – und das ist ja auch angesprochen worden –: Misstrauen statt Vertrauen, Diskreditierung statt Wertschätzung. Das ist doch der Grundtenor dieses Gesetzentwurfs gegenüber den 54 000 Bundespolizistinnen und -polizisten in Deutschland. Seien Sie sich dieser Wirkung bitte auch bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Sie haben den Anfang gemacht mit der Einführung des Polizeibeauftragten. Sie sind weitergegangen mit dem Bundesdisziplinarrecht. Und jetzt gehen Sie diesen Irrweg weiter mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte und auch noch mit der Einführung von Kontrollquittungen bei Grenzkontrollen. Statt den Bundespolizisten dankbar zu sein – das Thema Migration ist ja angesprochen worden –, die seit Monaten bei Eiseskälte, Wind und Wetter Tausende illegale Grenzübertritte nach Deutschland verhindert haben, behindern Sie jetzt deren Arbeit durch diese sinnlosen Kontrollquittungen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Gesetzentwurf lesen!)

Die Kosten, die das auslöst, die sind ja auch ganz erheblich. Kollege Brand hat es gesagt: Der aktuelle Haushalt ist mit rund einer halben Milliarde Euro unterfinanziert. Gleichzeitig produzieren Sie an der Stelle erhebliche Mehrkosten. Rechnerisch – das sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft – werden künftig alleine 55 Vollzugsbeamte dafür zuständig sein, nur noch Kontrollquittungen auszufüllen. Was für ein Wahnsinn! Das ist wirklich eine Behinderung der Polizeiarbeit in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Verrückt! Verrückt! Als hätten die sonst nichts zu tun!)

Für die Kennzeichnungspflicht gilt doch dasselbe. Das ist doch auch unnötig wie ein Kropf; das braucht kein Mensch.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So sieht es aus! Genau so!)

Das ist Ausdruck eines Misstrauens. Welchen Grund gibt es denn überhaupt für die Einführung? Ich will Sie mal fragen: Wie viele Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, in denen ein Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei im Nachhinein nicht identifiziert worden ist? Nach meiner Kenntnis keinen einzigen. Das zeigt: Was Sie machen, ist reine Ideologie und hat mit der Realität gar nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber nicht weniger schlimm ist, dass Sie auch wichtige Befugnisse verwehren; viele sind angesprochen worden. Ich will nur eins noch nennen, nämlich den Einsatz intelligenter Videotechnik mit Gesichtserkennung für die Identifizierung von Terroristen oder auch Straftätern, die mit Haftbefehl gesucht werden. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie das der Bundespolizei verwehren.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Absolut! Was spricht dagegen? Es spricht alles dafür!)

Ich hätte mir gewünscht, dass eine Terroristin, die über drei Jahrzehnte gesucht worden ist, nicht mit einer Gesichtserkennungssoftware von Journalisten identifiziert worden wäre –

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Genau!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ja, ich komme zum Schluss –, sondern mit intelligenter Videotechnik durch die Bundespolizei, mit Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So sieht es aus! Wirklich wahr!)

Warum steht dazu nichts in Ihrem Gesetzentwurf? Sie haben die Chance verpasst, hier etwas Gutes vorzulegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Voller Schwächen dieser Entwurf! Absolut unmöglich!)

Carmen Wegge für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)