Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder ein AfD-Antrag. Wieder Geschwurbel am Rednerpult. Und es passt ins Bild, dass Gerrit Huy diesen Antrag vorstellt, eine Teilnehmerin des Potsdamer Geheimtreffens.

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])

Dort haben Sie mit Rechtsextremen darüber fantasiert, wer deutsch genug ist, um hierzubleiben. Der Kollege Whittaker sagte gerade schon richtig: Jetzt diskutieren Sie darüber, wer eigentlich unsere Hilfe verdient hat, um in Arbeit vermittelt zu werden. – Und Sie sortieren wieder Menschen in Gruppen.

Mit großer Akribie identifiziert Ihr Antrag Personengruppen, die nach Ihrer Ansicht nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit keinen Platz im Bürgergeld haben: Für Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Personen im sozialen Arbeitsmarkt stellt die AfD den Sinn und Zweck von Arbeitsförderung infrage.

Wir wissen auch: Es gibt Hindernisse auf dem Weg zurück in die Arbeit – natürlich. Das ist alles bekannt. Aber der Unterschied zwischen der SPD und der AfD ist: Wir sehen die Probleme der Menschen und versuchen, sie zu lösen. Sie lösen aber gar nichts, sondern Sie schreiben die Menschen ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur weil es Hindernisse und Hemmnisse gibt, geben wir Menschen noch lange nicht auf, sondern wir packen das gemeinsam an. Und dafür, genau dafür, steht das Bürgergeld.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Für gesundheitliche Probleme und lange Arbeitslosigkeit haben wir das individuelle Coaching eingeführt – instrumentenübergreifend –, und wir haben den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt.

Herr Kollege Peick, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Sie können gleich weiterreden. – Herr Kollege Whittaker, bitte verlegen Sie Ihr Telefonat nach draußen. Es ist so laut, dass der Redner teilweise nicht zu hören ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Kollege Peick, bitte fahren Sie fort.

Bei fehlender Qualifikation haben wir die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und die Ausbildungsgarantie eingeführt. Bei Alleinerziehenden fehlen Kitaplätze, weil es nicht genug Erzieherinnen gibt. Das ist ein Problem, das wir mit der Fachkräftestrategie angehen. Das hilft im Übrigen auch pflegenden Angehörigen. Auch Pflegekräfte sind Fachkräfte, die wir dringend brauchen.

Die AfD will aber gar nicht diese Probleme bei der Arbeitssuche lösen. Für die AfD zählt nur die individuelle Leistungsfähigkeit. Deshalb – so steht es in diesem Antrag –: Wer nicht innerhalb von zwei Wochen eine Beschäftigung aufnehmen kann, soll raus aus dem Bürgergeld. Zwei Wochen! Das hat mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD zählen Einzelfälle und individuelle Schicksale nicht.

Das zeigt sich auch daran, wie verächtlich Sie über die Menschen sprechen; auch das wurde heute schon gesagt. Man braucht gar nicht auf die aktuelle Presseberichterstattung über die 100 rechtsextremen Mitarbeiter Ihrer Fraktion zu schauen. Man braucht nur diesen Antrag zu lesen, und schon weiß man, wes Geistes Kind Sie sind. Ich zitiere aus dem Antrag der AfD:

„Auch kann es nicht Aufgabe der Bundesagentur sein … angeblich erwerbsfähigen Personen soziale Umgangsformen und Körperhygiene beizubringen.“

Weiter heißt es im Antrag der AfD:

„Dies sind zivilisatorische Grundvoraussetzungen …“

Ich hoffe, die Menschen da draußen hören genau hin, welches Bild Sie, welches Bild die AfD von Menschen zeichnet. Sie glauben, Menschen, die arbeitslos sind, waschen sich nicht und kommen morgens nicht aus dem Bett. Gerade haben Sie hier behauptet, ein Großteil wolle gar nicht arbeiten. Wir sagen: Es ist nichts schäbig daran, Hilfe anzunehmen, wenn man Hilfe braucht. Deswegen lehnen wir dieses Menschenbild ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Sie wollen nur ausgrenzen, abwerten, diffamieren und nicht helfen. Das haben wir auch schon gesehen. Sie wollen das Leben der Menschen nicht besser machen. Deswegen haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt, der ein wichtiger Baustein ist: Über 20 Prozent Gehaltserhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen in diesem Land. Deswegen haben Sie gegen die Ausbildungsgarantie gestimmt. Und deswegen haben Sie auch gegen das Bürgergeld gestimmt. Das zeigt: Die AfD ist Teil des Problems. Die Lösungen haben wir.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)