Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Gemmeke, wir haben, denke ich, eine ähnliche Wahrnehmung.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine andere Wahrnehmung!)

Ich glaube, uns beide bedrückt an der öffentlichen Debatte über das Bürgergeld, dass Menschen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft zu Recht in Anspruch nehmen, gegenwärtig stigmatisiert werden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von wem?)

Sie werden mit den Menschen in einen Topf geworfen, die den Sozialstaat systematisch ausnutzen. Und ja, Herr Teutrine, es ist richtig: Wir haben damals dem Kompromiss zugestimmt im Vertrauen darauf, dass er auch ordentlich umgesetzt wird.

Die Realität zeigt aber, dass die Politik der Bundesregierung und die Art, wie sie arbeitet, diesen Unfrieden in der Gesellschaft provoziert hat. Das Sanktionsmoratorium hat den Respekt vor unserem Sozialsystem bereits ruiniert. Die jetzigen Sanktionen haben bewiesen, dass sie nicht praktikabel sind.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Märchenstunde hier! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zugleich wurden den Jobcentern zu wenig Mittel und Personal für die Eingliederung zur Verfügung gestellt. Jobcentermitarbeiter sagen uns, dass die Jobcenter aktuell nicht fördern und nicht fordern. Sie können nur noch alimentieren.

Hier haben Sie mit dem Job-Turbo viel zu spät reagiert. Die Versäumnisse kosten uns jetzt Milliarden, die uns an anderer Stelle fehlen, und sie bringen, wie viele Ihrer Projekte, Unfrieden in unsere Gesellschaft.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen muss ich sagen: Minister Heil plante die Einführung des Bürgergeldes als die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Doch sie ist grundsätzlich gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen werden wir auch das Bürgergeld in der jetzigen Form so rasch wie möglich wieder abschaffen.

(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihre Tragik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist doch: Es steht außer Zweifel, dass Sie gute Vorsätze hatten. Jedoch erreichen Sie das Gegenteil und schaffen damit den Boden für das Wirken von Menschen, die es eben nicht gut mit Deutschland meinen. Das sind insbesondere die Kollegen von ganz rechts und manchmal auch von ganz links.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unsäglich!)

Die AfD hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge gestellt, mit denen sie aus ihrer Sicht das sogenannte Bürgergeld verbessern will. Teils haben Sie Ihre Forderungen auch in den heutigen Antrag aufgenommen, zum Beispiel das Thema der Arbeitspflicht. Interessant ist, was Sie nicht aufgenommen haben: Sie haben nämlich im Januar noch gefordert, SGB-Leistungen sollten auf Deutsche beschränkt werden, und Ausländer – wohlgemerkt: egal ob aus der EU oder aus anderen Ländern – sollten ausgeschlossen werden.

(Zuruf von der SPD)

Erstaunlicherweise haben Sie – wohl unter dem Druck Ihrer sinkenden Umfragewerte – erkannt, dass Sie sich hier strategisch völlig verrannt haben, und Sie haben sich nicht mehr getraut, diese wirklich nationalistischen Forderungen in den heutigen Antrag einzubringen. Das ist gut so.

Und ich sage Ihnen: Wir alle gemeinsam – die Mitte dieses Parlaments und die Mitte unseres Landes – werden Ihnen immer weniger Raum für Ihre rechtsextremen, inhaltlich leeren Positionen geben. Wir wollen dieses Land gemeinsam voranbringen und Ihnen hier nicht das Feld überlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Neu an dem heutigen Antrag sind seltsame Abwägungen, wie Menschen zwischen SGB II und SGB XII hin- und hergeschoben werden sollen. Inwieweit das eine Verbesserung der geltenden Rechtslage bringt, erschließt sich mir bislang nicht. Ich denke, wir sollten uns daher lieber die Frage stellen: Wie bringen wir langzeitarbeitslose Menschen besser und effektiver in Arbeit?

Wir als Union werden an mehreren Stellschrauben ansetzen: Sanktionen müssen klar und auch hart sein; hier müssen wir nachsteuern. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kunden, für deren Unterstützung, für Fördern und Fordern haben, mit mehr Budget für die Eingliederungsmaßnahmen. Auch bei den Hinzuverdienstregeln müssen wir nachsteuern. Die Vorschläge des ifo liegen vor; diese müssen wir zur Kenntnis nehmen und am Ende auch umsetzen.

Zusammenfassend: Wir müssen das System der Grundsicherung aus dieser desaströsen Debatte, die die Ampel initiiert hat, herausholen.

(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fehlanreize müssen wir beseitigen. Dann erledigen sich die Anträge der AfD auch von selbst.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)