Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawlik, Sie haben es gerade richtig gesagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 im Grundgesetz.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den wollen Sie ja gerne verändern! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den will Jens Spahn ändern!)

Damit ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Fundament unseres Staates verankert.

Dieser Grundgesetzartikel ist auch der Garant dafür, dass der soziale Ausgleich zwischen starken und schwachen gesellschaftlichen Gruppen gewahrt wird. Dass es Ihnen von der AfD aber nicht um den Ausgleich geht, sondern um Spaltung, Ausgrenzung und Diffamierung, ist Kennzeichen Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Was Sie alles wissen!)

Auch Ihr heutiger Antrag zeigt: Statt Menschen in Arbeit zu bringen, schreiben Sie einen Großteil der Menschen ab. Das ist das Gegenteil von Arbeitsmarktintegration. Ihr Antrag offenbart: Es geht Ihnen nicht um eine seriöse Debatte. Was Sie betreiben, ist populistisch und realitätsfern.

Im Sinne unserer konstruktiven Oppositionsarbeit müssen wir aber trotzdem über das Bürgergeld sprechen. Klar ist, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnten Sie das einmal erklären vielleicht? – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie haben sich von dem erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ verabschiedet.

(Rasha Nasr [SPD]: Das stimmt nicht, egal wie oft Sie es wiederholen! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnte das mal begründet werden? Argumente? In welcher Form?)

Die SPD ist in ihrer Regierung mit der Traumabewältigung der Agenda 2010 beschäftigt, statt die eigentliche arbeitsmarktpolitische Realität anzuerkennen und zu handeln. Nein, stattdessen fordern Jusos und junge Grüne die 20-Stunden-Woche. Das ist die Realität, über die wir heute reden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Bürgergeld zu tun?)

Wir brauchen jetzt wirtschaftliches Wachstum. Statt über weniger Arbeit sollten wir darüber nachdenken, welche Anreize der Staat setzt, um Menschen in Arbeit zu bringen,

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir im Gegensatz zu Ihnen geändert!)

sonst lässt sich dieser Wohlstand nicht erhalten.

Doch Sie bleiben bei Ihrer verfehlten Politik. Ob beim Bürgergeld, bei der Fachkräfteeinwanderung

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen die Fachkräfte nun auch nicht mehr kommen?)

oder jetzt beim Rentenpaket II: Überall geht es darum, entweder die Standards abzusenken oder großzügig Geld und Geschenke zu verteilen. Aber das Geld, das Sie ausgeben, liebe Regierung der Ampel, muss hier in Deutschland auch verdient werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Union ist es ein Teil unserer DNA, Menschen schnell in Arbeit zu bringen und in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Dabei sind wir überzeugt, dass jemand, der Hilfe vom Staat benötigt, diese auch bekommen sollte. Es muss aber klar sein: Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Teutrine [FDP]: Außer Phrasen wurde noch keine konkrete Maßnahme genannt! – Gegenruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ich habe auch nichts anderes erwartet!)

Dennoch hat die Ampel mit dem Bürgergeld die Anreize, Arbeit aufzunehmen, wieder kleiner gemacht. Um in Zahlen zu sprechen: Mit 2,8 Millionen Arbeitslosen haben wir heute im Vergleich zu der Zeit, als Sie die Regierung angetreten haben, eine halbe Million Menschen mehr ohne Beschäftigung,

(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und das, obwohl wir in diesem Land einen Fachkräftemangel haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hören nicht auf, das Lied der 16 Jahre unserer Regierungszeit zu singen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir wollen einfach mal Argumente hören! Einfach mal was Konkretes, nicht einfach nur pauschale Vorwürfe! Vorschläge, Konzepte!)

Aber im Bereich der Arbeitsmarktpolitik können wir feststellen: Nie war der Arbeitsmarkt stärker und stabiler als unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Trotz SPD!)

Wir fordern Sie daher auf: Kommen Sie endlich wieder zurück auf den Weg einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik! Darin würden wir Sie gerne unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)