Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen überrascht; denn es ist so still an der rechten Flanke. Man könnte fast meinen, Sie sind gar nicht mehr von den Inhalten überzeugt, die Sie uns hier heute präsentiert haben. Zumindest hätte ich mir eine etwas lebhaftere Debatte Ihrerseits erwartet.

(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Sie sind das Problem!)

Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir machen das hier ja nicht, um uns gegenseitig die Taschen vollzuhauen, sondern die Menschen in der Bundesrepublik sollen am Ende auch verstehen, was wir machen. Liebe Besucherinnen und Besucher, zusammenfassend geht es darum: Wer kann in diesem Land noch arbeiten, und wer kann es nicht? Dafür gibt es verschiedene Rechtsquellen. Das Sozialgesetzbuch II sagt: Ihr könnt noch arbeiten. Deswegen arbeiten wir an euch und mit euch und versuchen, euch zu vermitteln. Und das SGB XII sagt: Wenn ihr nicht mehr arbeiten könnt, dann fallt ihr in die Sozialhilfe.

Was möchte die AfD? Sie möchte Menschen, die wir grundsätzlich für arbeitsfähig halten, zu Nichterwerbsfähigen machen. Das betrifft zum Beispiel Mütter und Väter, die kleine Kinder, Babys haben, die vielleicht aus Mangel an Kitaplätzen plötzlich erwerbsunfähig werden. Das betrifft Menschen, die Angehörige zu Hause haben, die gepflegt werden müssen, die vielleicht keinen Pflegeheimplatz bekommen. All diese Menschen werden zu Erwerbsunfähigen gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das betrifft Menschen, die vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die eine Suchtproblematik oder psychische Beeinträchtigungen haben. Zu all diesen Menschen, zu denen wir sagen: „Doch, ihr könnt es noch. Wir wollen an euch arbeiten. Wir wollen euch wieder gesund machen. Wir wollen euch motivieren und euch einen roten Faden im Leben geben“, sagt die AfD: Das sind Erwerbsunfähige.

Und was passiert, wenn sie einmal im SGB XII sind, wenn sie einmal in der Sozialhilfe sind? Dann sagen auch die Jobcenter: Nichts passiert mehr. Wir, die Jobcenter, stehen an letzter Stelle in der Kette der Jobvermittlung, Prüfung der Erwerbsfähigkeit, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Wir sind die letzte Chance für viele Menschen in diesem Land, noch einmal ein geregeltes Leben zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich brauchen wir Reformen. Natürlich wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Natürlich wollen wir Menschen wieder in finanzielle Unabhängigkeit bringen. Das ist doch völlig klar. Und deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch klar: Wir müssen etwas im Bereich der Sanktionen machen. Wir haben bisher viel zu oft durch die rosarote Brille geschaut und auch viel zu schnell soziale Leistungen ausgezahlt. Wir müssen Bedürftige wieder stärker fordern und auch sagen: Hey, ihr müsst auch etwas tun für dieses Land, ihr müsst auch eine Gegenleistung dafür erbringen, dass andere für euch täglich arbeiten gehen und in die Sozialkassen einzahlen, damit ihr etwas zu essen auf dem Tisch habt. – Wir müssen im Bereich der Sanktionen wieder besser werden. Das ist die ganz klare Haltung der Unionsfraktion.

Ich würde mir persönlich auch wünschen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern deutlich mehr politischen Rückenwind für die Verhängung von Sanktionen bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die scheuen sich nämlich davor, weil sie genau wissen, dass sie vielleicht von oben eins draufkriegen, weil es vielleicht nicht gewollt ist,

(Jens Teutrine [FDP]: Wir haben Totalsanktionen eingeführt!)

auch bei der Vermittlung mehr Strenge an den Tag zu legen.

Natürlich brauchen wir eine gute Ausstattung; das ist doch völlig klar. Wir brauchen eine gute Ausstattung der Jobcenter, wir brauchen genügend Mittel, um die Menschen zu qualifizieren. Das steht außer Frage. Aber wir müssen uns schon auch mit den Regelsätzen und all dem, was noch on top kommt – Wohngeld etc. – auseinandersetzen. Es ist schlichtweg zu viel.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Es gibt viel zu viele Anreize, nicht arbeiten zu gehen, statt arbeiten zu gehen. Es geht darum, den Menschen in diesem Land ihre Würde durch Arbeit zu geben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch eine Bürgerpflicht, etwas zurückzugeben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musste man nicht verstehen!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)