Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein SPD-Bundeskanzler hat 2010 eine kluge Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht:

(Widerspruch des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das war nicht 2010! Gerhard Schröder war bis 2005!)

– Die Agenda 2010 war das. Da sollte man bitte aufpassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Agenda 2010 hat es möglich gemacht, dass wir heute einen stabilen Arbeitsmarkt haben, dass wir heute Menschen, die Arbeit suchen, sehr schnell in Arbeit integrieren: je schneller Integration in Arbeit, umso besser!

Für uns ist wichtig, dass die Menschen Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. Aber es gibt auch viele, die es nicht so schnell schaffen, und auch um die müssen wir uns kümmern.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das macht das Bürgergeld!)

Es ist eine Grundaufgabe des Sozialstaats, dass wir uns genau um diese Menschen kümmern. Wir wollen einen Sozialstaat, der ermutigt. Wir wollen einen Sozialstaat, der Chancen eröffnet. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen durch Bildung hilft, eine gute Zukunft zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätte ich gern mal den Vorschlag!)

– Sie kommen schon noch dran.

Wir, Kollegen der AfD, wollen einen aktivierenden Sozialstaat. Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in Gruppen einzuteilen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in diesen Gruppen umzugliedern, wie es gerade passt. „ Rückgliederung“ und viele andere Dinge fordern Sie in diesem Antrag. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wir wollen auch nicht – das ist vorher schon angesprochen worden – den Bürgergeldempfängern das private Auto wegnehmen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern.

Wir wollen einen Sozialstaat, der fordert und fördert. Meine Damen und Herren der Ampel, weil Sie gerade in der Geschichtsdarstellung so penibel waren:

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Politik mit Überschrift!)

Die Agenda 2010 ist mit Zustimmung einer verantwortungsvollen Opposition auf den Weg gebracht worden – mit einem Kompromiss.

(Jens Peick [SPD]: Das waren noch Zeiten!)

Meine Damen und Herren, was Sie heute machen, ist etwas anderes: So wird in diesem Hause wahrscheinlich kein Kompromiss mehr möglich sein; denn Sie haben angefangen, jede Zustimmung, die wir hart errungen haben, zu gefährden.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Ampel will keinen Kompromiss!)

Wenn die Bürgerinnen und Bürger wüssten, was Sie mit Ihrem Bürgergeld eigentlich vorhatten, was wir aber durch unsere Verhandlungen im Bundesrat und auch hier verhindert haben!

(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase packen. Das kann so nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Antrag der AfD macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, was in unseren Jobcentern eigentlich geleistet wird. Ich war vor Kurzem mit der Leiterin meines Jobcenters in einem Unternehmen, das einem jungen Menschen mit einer psychischen Erkrankung die Chance gegeben hat, in eine neue Arbeit zu kommen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wenn Sie sich mal anschauen würden, was da geleistet wird, dann würden Sie diesen Antrag nicht stellen. Deswegen: Nehmen Sie bitte Nachhilfe, gehen Sie zu den Jobcentern, gehen Sie zu den Unternehmen, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und helfen Sie mit, dass die Debatte um unseren Sozialstaat nicht so geführt wird, wie Sie es heute getan haben!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)