Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass es nichts zu bereden gibt. Dafür, dass es nichts zu bereden gibt, haben Sie alle ziemlich viel geredet und Verschwörungsmythen verbreitet. Herr Heveling, wir sind nicht dagegen, einen Prozessbevollmächtigten zu stellen. Wir wollen einfach nur diese drei Fälle, die Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden, hier mal ganz klar benennen: Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfamilienministerin haben Machtmissbrauch betrieben, haben das Grundgesetz mit Füßen getreten: Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Chancengleichheit der Parteien. Wodurch? Dadurch, dass sie hier als Regierungsmitglieder eine Partei, die stark im Parlament vertreten ist, schlicht und ergreifend verunglimpft haben.

Das wirft einen Blick auf diesen Staat. Wäre ich Ernst Reuter, würde ich sagen: Völker der Welt, schaut auf diesen Staat! – Was ist los hier in Deutschland? Die Regierung bekämpft aus den Ministerien heraus die Opposition.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Was ist los im Staate Dänemark?)

Sie wird unterdrückt, ausgeschlossen von tragenden Ämtern hier im Parlament: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende. Sie brechen permanent das Recht.

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD: das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter.

(Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)

Sie hetzen 17 Innenministerien auf die AfD: das Bundesinnenministerium und 16 Ministerien in den Ländern. Das sind Tausende von Mitarbeitern; Milliarden Euro werden verbraucht und rausgeworfen, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen.

(Rasha Nasr [SPD]: Für Ihre rechtsextremen Mitarbeiter!)

Das ist der Zustand in Deutschland.

Die Regierung ruft auf – die Regierung, die uns hier verunglimpft – zu Protesten draußen, zu Demonstrationen gegen die Opposition. Das sind totalitäre Züge, die dieser Staat inzwischen angenommen hat.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das ist Ihre Rechtsmeinung! Das soll das Gericht entscheiden! – Zuruf von der AfD: Das ist DDR 2.0!)

Und das müssen die Menschen, die Völker der Welt, die heute hoffentlich auf diesen Staat schauen, einmal mitbekommen. Das ist keine Vorzeigedemokratie. Das ist inzwischen ein totalitärer Staat geworden, in dem Machtmissbrauch von oben betrieben wird, um die einzige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag überall zu bekämpfen.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen!)

Das Ganze haben wir mitbekommen, als Regierung und Geheimdienste und Ihre komische „Correctiv“-Truppe da kollusiv zusammengearbeitet haben, Lügen und Verschwörungstheorien erfunden haben und das Ganze auch noch durch die von Ihnen dominierten Medien nach draußen transportiert haben. Das ist erbärmlich. Genauso erbärmlich ist der Vorwurf, der hier zur Debatte steht. Und der Vorwurf fällt ja auf den Bundeskanzler zurück. Wir wären eine Partei Russlands, hat der Bundeskanzler gesagt. Wissen Sie, was gestern bei der Debatte um Taurus los war? Da hat die CDU dem Bundeskanzler vorgeworfen, er wäre ein Bundeskanzler Russlands. So schnell geht das heute.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Ich will eines klarmachen: Wir sind keine Partei Russlands, wir sind eine Partei Deutschlands und eine Partei für die deutschen Bürger,

(Beifall bei der AfD)

und das wissen die Menschen draußen ganz genau.

(Rasha Nasr [SPD]: Deswegen gehen so viele gegen Sie auf die Straße!)

Und dass wir eine Partei für Deutschland und für die deutschen Bürger sind, das unterscheidet uns von Ihnen ganz gewaltig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Brandner. – Ich will nur Ihre Aussage, dies sei ein totalitärer Staat, dahin gehend kommentieren – dann lass ich es auch –: Die Tatsache, dass Sie hier eine solche Rede halten konnten, spricht dagegen, dass es ein totalitärer Staat ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)