Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen, dass mich die eine oder andere Reaktion auf die Erstellung dieses Berichts gewundert hat. Ich glaube, wir alle tun gut daran, einen solchen Bericht nicht nur ernst zu nehmen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

sondern ihn auch mit dem gegenüber der Institution nötigen Respekt entgegenzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich glaube, dass gerade Hinweise von Institutionen, die nach meiner Kenntnis nicht nur in einer parteipolitischen Richtung operieren, sondern auf generelle Themen und Problemstellungen hinweisen, für unsere Demokratie sehr wertvoll sind. Viele in diesem Raum arbeiten daran, dass die Institutionen unserer Demokratie gestärkt werden, einige wenige nicht. Wir tun gut daran, unseren Institutionen auch den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Frau Scheer, gut zuhören!)

Ich erspare Ihnen jetzt all die Passagen aus dem letzten Rechnungshofbericht. Es wäre heiter, hier vorzulesen, was der Bundesrechnungshof just vor zwei Jahren in seinem Bericht zum Jahr 2021 festgestellt hat: was in diesem Land alles nicht läuft, wie hoch die Stromkosten sind und was daraus alles an Problemen für dieses Land erwächst. – Was man festhalten kann, ist, dass ein großes Maß an Problemen, die wir in diesem Bereich haben, bereits länger besteht.

Nun kann man die Diskussion darüber führen, ob wir jetzt über die 16 Jahre sprechen oder nicht. Ich will das an dieser Stelle nicht machen, weil ich glaube, dass dieser Bericht eine echte Chance für uns beinhaltet. Die Chance dieses Berichts lautet nämlich, dass wir erkennen: Was ist schon lange an Themen da? Was ist an Herausforderungen da? Was lässt sich vielleicht auch gar nicht wegdiskutieren? Und was ist vielleicht zusätzlich dazugekommen? – Einige der Themen, die wir im Moment in diesem Bereich diskutieren, sind übrigens auch dazugekommen, weil wir mit dem Erneuerbaren-Ausbau in den letzten zwei Jahren so schnell vorangekommen sind.

Ich nenne mal ein Beispiel. Den Vorschlag des Rechnungshofs, den Netzausbau zu beschleunigen, macht heute übrigens auch EON-Chef Birnbaum. Dieser Vorschlag ist sehr richtig. Den Netzausbau mit dem Kapazitätszubau bei den Erneuerbaren-Anlagen zu parallelisieren und damit diese Erzeugungsanlagen, die wir zubauen, auch nutzbar zu machen, ist genau richtig.

Was sind aber jetzt die konkreten Maßnahmen? Ich habe mich sehr über den Vorschlag des Kollegen Spahn für mehr Freileitungen gefreut, und ich möchte auch einmal darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag genau genommen eine Korrektur Ihrer Politik ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Erdverkabelungen sind in Ihrer Zeit auf den Weg gebracht worden. Ich freue mich trotzdem über den Vorschlag, weil er zeigt, dass Sie sich an dieser Stelle korrigieren, und dieser Korrekturbedarf ist bei einem so immensen Projekt wie dem Ausbau der zukunftsfähigen Energie für Deutschland öfter mal erforderlich.

Es bringt nichts, das zu ignorieren. Es bringt auch nichts, das an diesem Rednerpult wegzudiskutieren. Deswegen glaube ich, dass wir hier zum Beispiel beim Netzausbau auf diesen Vorschlag noch zurückkommen sollten. Denn er vergünstigt den Netzausbau und trägt damit zu etwas bei, was wir in diesem Land ja allesamt als Ziel haben. Wir hören auch von Unionssprechern – zuletzt in dieser Woche, auch auf vielen Fachpodien –, dass keiner die Ziele infrage stellt, die wir als Koalition ausgegeben haben,

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

nämlich zum Beispiel 80 Prozent Erneuerbare im Stromnetz. Deswegen, meine ich, müssen wir jetzt über die richtigen Instrumente reden.

Wir haben immer öfter zu viel erneuerbare Energie im Netz.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist nur leider sehr teuer!)

Das ist ein Erfolg des Ausbaus. Das bedeutet, die Instrumente lauten: Wir müssen erstens diese Erneuerbaren, die zu viel sind, für andere Zeiten nutzbar machen, wo wir noch zu wenige haben, und zweitens die Förderung so aufstellen, dass wir nicht mehr so blind fördern, wie wir das bisher getan haben. – Wir fördern den Zubau im Moment ohne genaue Zielstellung. Wir fördern nicht am richtigen Ort. Wir fördern nur über den Preis. Und wir sagen nicht: Wir brauchen hier so viel und da so viel, und dort ist es vielleicht schon zu viel.

Genau diese passgenaue Förderung, zum Beispiel, nicht mehr große PV-Anlagen zu fördern, die in einer Zeit einspeisen, zu der die Preise am Strommarkt negativ sind, und dafür noch teures Geld zu bezahlen, muss jetzt erfolgen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Muss jetzt erfolgen!“)

Wir haben eine große Chance. Die Kosten für Stromspeicherung werden immer geringer. Sie werden von den Menschen heute übrigens individuell, ohne Förderbescheid selbst getragen, weil die Menschen sagen: Wir wollen das selbst in die Hand nehmen. – Genau diesen Weg sollten wir weitergehen: dass der Strom dezentral über die Entscheidungen der Menschen nutzbar gemacht wird. Dann wird auch die große Problemlage, dass die Zustimmung zur Energiewende schwindet, wie der Bundesrechnungshof ja anmahnt, nicht mehr weiter bestehen. Denn wir nehmen die Menschen dann mit. Aber dafür müssen wir auch einiges anpacken.

Der Bundesrechnungshof hat also recht: Wir müssen eine ganze Menge machen. – Wir machen auch schon eine ganze Menge, und jetzt wird es weitergehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Jung das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)