Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einhundert Jahren gibt es Hinweise auf den und Warnungen vor dem Klimawandel und damit die Notwendigkeit, unser Energiesystem zu ändern.

(Stephan Brandner [AfD]: Was war denn das?)

Seit Jahrzehnten gibt es Studien von Forschungszentren und Berichte vom Weltklimarat. Die CDU hat sich aber entschieden, heute über den Bericht des Bundesrechnungshofs zu sprechen. Diesen Bericht kann man kurz so lesen: Der Ampel ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Versäumnisse der letzten hundert Jahre in zwei Jahren aufzuholen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: O Gott! Wie schlecht! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Niveau von Frau Scheer wird noch untertroffen!)

Ich muss feststellen: Die CDU nimmt jede Gelegenheit wahr, der Regierung den noch so schwachsinnigsten Vorwurf zu machen. – Ich wünschte, die CDU und andere hätten in den letzten Jahrzehnten die Warnungen der Wissenschaft vor dem Klimawandel mit genauso viel Eifer ernst genommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und ich wünschte, mehr Leute hätten früher das Potenzial der Erneuerbaren erkannt. Aber selbst die Physikerin Angela Merkel ließ sich 1997 zu dem Satz hinreißen, mehr als 4 Prozent Erneuerbare seien unrealistisch. – Spoiler: Wir haben letztes Jahr über 50 Prozent gehabt – über die Hälfte Erneuerbare im Strommix. Das ist ein Erfolg, den wir und andere gegen die Union erstritten haben und den wir in der Ampel mit mehr Tempo ausbauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Wenn der Bundesrechnungshof jetzt anmerkt: „Das wird gerade ganz schön eng und teuer mit der Energiewende“, dann trifft die Kritik eben weniger diese Bundesregierung als jede Bundesregierung, die versäumt hat, das zu tun, was diese Ampelregierung jetzt eben tut.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Andreas Jung [CDU/CSU]: Steht aber anders im Bericht! Im Bericht steht das aber nicht!)

Aber am Ende des Tages geht es nicht darum, wer schuld ist, sondern darum, wie wir es hinbekommen, dass unsere Energie sauber, sicher und günstig ist. Und hier wird es spannend. Der Bundesrechnungshof hat auf 58 Seiten zusammengeschrieben, was ihn stört. Das soll er tun. Aber auf diesen 58 Seiten findet sich praktisch kaum ein Vorschlag, wie es denn besser ginge.

Da gibt es ein Kapitel, in dem lang und breit und richtigerweise steht: Wir haben noch zu wenig Erneuerbare. – Und am Schluss gibt es einen kurzen Abschnitt mit dem Titel „Empfehlungen“. Dort empfiehlt der Bundesrechnungshof in großer Weisheit und kurzen Sätzen: Baut mehr Erneuerbare! – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kann man sagen: Es ist nicht der Job des Bundesrechnungshofs, zu sagen, wie es besser gehen könnte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach!)

Aber es ist Ihr Job.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist der Job dieser Opposition, die das Thema heute aufmacht, und da kommt doch wenig bis gar nichts.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Sie müssen die Kommentare lesen!)

Zwei große Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs sind: erstens genügend Strom in den nächsten Jahren, zweitens Kosten senken. – Was hören wir öffentlichkeitswirksam von Ihnen? Immer irgendwas mit Atomkraftwerken! Aber wer jetzt neue Atomkraftwerke bauen will, muss dazusagen: Es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Strom liefern. – Bis dahin haben wir längst die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut. Wer in Atomkraft investieren will, muss sagen, wie viele zig Milliarden Euro das den Staat kosten wird.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weniger als Ihre Energiewende!)

Das heißt, was Sie den Leuten ständig verkaufen wollen, geht meilenweit an der Kritik des Bundesrechnungshofs und sowieso an der Realität vorbei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Andersrum ist es bei den Erneuerbaren: Jedes Windkraftrad, jede Solaranlage drückt den Strompreis nach unten.

(Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!)

Und die bauen wir aus.

Und jetzt muss man wissen: Als wir die Regierung übernommen haben, hat es gut und gerne acht Jahre gedauert, ein Windkraftrad zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Da sind wir direkt reingegrätscht und haben die Planungs- und Genehmigungszeiten massiv zusammengestrichen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Heute geht es deutlich schneller, Windräder und Solaranlagen ans Netz zu bringen. Das ist ein großes Verdienst unserer Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Regierung darf jeder kritisieren. Ich bin gerade bei eigenen Entscheidungen immer kritisch, weil ich das Beste rausholen will. Aber wir müssen doch drei Dinge berücksichtigen:

Erstens. Wir bauen gerade im Eiltempo Windkrafträder, Solaranlagen, Stromleitungen, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und vieles mehr. Wir ändern die Regeln, damit es noch viel schneller geht. Dennoch kriegen wir die Zeit für die Errichtung doch niemals auf null. Erfolg braucht seine Zeit, und das hat auch der Bundesrechnungshof zur Kenntnis zu nehmen.

Zweitens. Keine Regierungskoalition dieser Welt kann unendlich viele Gesetze gleichzeitig ausarbeiten und beschließen. Und es ist doch so: Die Opposition beschwert sich oft, dass es ihr zu schnell geht.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Gerade kleine Stadtwerke haben damit zu kämpfen, überhaupt umzusetzen, was wir beschließen. Wir haben Engpässe bei Ingenieurbüros, Technikern und Bauleuten, die ins Land bringen könnten, was wir brauchen. Unternehmen setzt der Wandel zu, auch wenn wir uns reinhängen, das so leicht wie möglich zu machen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Frankreich hat diese Probleme nicht!)

Das heißt: Natürlich muten wir dem Land einiges zu. Aber wenn die CDU heute kritisiert, dass es viel zu lange dauert, und sonst kritisiert, dass es viel zu schnell geht, dann sind das billige Sprüche, die absolut keinen Sinn ergeben, geschweige denn irgendeine politische Haltung zeigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Inhärenter Widerspruch! Kognitive Dissonanz!)

Drittens. Lassen Sie uns nicht nur über Zumutungen sprechen! Die Energiewende kostet erst mal Geld; aber sie ist so viel günstiger, als weiter von teuren Fossilen abhängig zu bleiben und immer mehr Klimaschäden in Kauf zu nehmen.

Die Energiewende bietet so viele Chancen. Früher hatte niemand ein Kohlekraftwerk im Garten; aber heute haben viele Leute PV-Anlagen und erzeugen ihre Energie günstig selber.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Und es ist nicht unsere Aufgabe, den Fortschritt zu verteufeln, sondern dafür zu sorgen, dass er bei allen ankommt: egal ob sie arm oder reich sind, auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ein Unternehmen oder eine Privatperson sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben brutal viel zu tun. Aber wir tun es, und wir tun es gut. Und wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, dann teilen Sie die doch einfach mit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist die Arroganz von 15 Prozent!)

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)