Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, die Debatte ist schon spannend. Da gibt es einen Bericht vom Bundesrechnungshof. Auf Bayerisch gesagt: Das ist eine Watschn für die Koalition, eine Riesenwatschn! Wer es nicht versteht: Ohrfeige.

Der Punkt ist: Wie begegnen Sie nun dieser Kritik? Da sagen die einen: Ja, der meint ja gar nicht uns, der meint ja die alte Regierung. Die anderen sagen: Nee, nee, das ist ja alles gar nicht so schlimm, wie es da dargestellt ist. Das Argument ist vorhin gesagt worden: Es heißt, der Präsident hat das falsche Parteibuch. Das alles ist nichts anderes als der Versuch, sich mit der Kritik des Bundesrechnungshofes gar nicht auseinandersetzen zu müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BSW und bei der CDU/CSU)

Das ist der Punkt; das nehme ich Ihnen wirklich übel. Wenn ihr recht habt, dann setzt euch doch damit auseinander. Aber so fegt man die Kritik einfach vom Tisch.

Meine Damen und Herren, vernichtender kann das Urteil des Rechnungshofs gar nicht sein: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. – Wenn ich als zuständiger Minister eine solch Kritik erhielte, dann würde ich mich doch zumindest in Ruhe mit meinen Leuten zusammensetzen und überlegen, was falsch gemacht wurde. Aber das macht ihr nicht. Im Klartext heißt es: Die Energiepolitik hat zu extremen Energiepreisen geführt. Die Versorgungssicherheit ist nach wie vor nicht gewährleistet, und Umweltfolgen sind Ihnen eigentlich egal.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist das Schlimme an Ihrer Energiepolitik, und das empfinden auch die Leute so. Umwelt spielt keine Rolle mehr. Gucken Sie nach Rügen, wo die Leute protestieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht erneut von Deindustrialisierung. Gleichzeitig beziehen wir Fracking-Gas aus den USA. Umweltschädlicher geht’s kaum, und sicher ist es auch nicht. Wie man weiß, wird überlegt, uns weniger zu liefern.

Wissen Sie, was da angesagt ist, meine Damen und Herren der Ampel? Da ist eigentlich eine Umkehr angesagt. Wenn Sie schon nicht umkehren, dann sollten Sie wenigstens sachlich bleiben

(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])

und nicht sagen, der Präsident habe das falsche Parteibuch. Mit diesem Argument haben Sie den Vogel abgeschossen.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katrin Uhlig das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)