Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitte der Legislatur ist ein guter Zeitpunkt für eine Halbzeitanalyse. Lassen Sie uns deshalb einmal einen Blick auf die Statistik werfen; die ist eindeutig.

Seit 2021 ist die Regelungsdichte auf Bundesebene deutlich auf über 96 000 Einzelnormen angestiegen. Sie ist damit so hoch wie nie. Die einmaligen Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln betrugen in Deutschland im letzten Jahr rund 24 Milliarden Euro, achtmal mehr als im Vorjahr. Sie waren damit so hoch wie nie. Die laufenden Kosten durch neue Regelungen sind in den letzten zwei Jahren, Herr Kollege Limbacher, um 250 Prozent auf fast 27 Milliarden Euro gestiegen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ui! Das ist ja eine tolle Zahl!)

So hoch wie nie. Und allein die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft betragen pro Jahr 65 Milliarden Euro – Sie ahnen es –: So hoch wie nie. Beim Bürokratieaufbau ist die Ampel wirklich einmal einsame Spitze. Unter „Fortschrittskoalition“ verstehe ich freilich etwas anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Offenbar verstehen sie gerade das darunter!)

In einer solchen Situation zeigt sich dann auch der Unterschied zwischen uns als Union und Ihnen. Wir machen mit unserer Agenda für Bürokratieabbau 21 konkrete und innovative systematische Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Freiräume in unserem Land. Und Sie?

Erstens lehnen Sie diese Vorschläge heute natürlich allesamt ab. Staatspolitische Verantwortung ist für Sie wie immer eine Einbahnstraße.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, offenbar!)

Zweitens tun Sie das, was Sie seit über zwei Jahren ständig tun: Streiten! Die für Bürokratieabbau zuständigen Minister Buschmann und Habeck schreiben sich Briefe mit gegenseitigen Vorwürfen, jeweils zu wenig zu tun. Die SPD stimmt natürlich munter in diesen Abgesang ein – wohlgemerkt: Alles öffentlich.

Drittens präsentieren Sie irgendwann wortreich ein Ergebnis, um es im selben Atemzug abzukanzeln. Das war gestern wieder bei Ihrem Bürokratieentlastungsgesetz IV zu beobachten, und das diesmal auch vollkommen zu Recht. Denn der versprochene Gamechanger ist es wahrlich nicht. Nachdem Sie die laufenden Bürokratiekosten in zwei Jahren um über 16 Milliarden Euro erhöht haben, senken Sie diese jetzt um gerade mal 944 Millionen Euro.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist nicht viel!)

Die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft von jährlich 65 Milliarden Euro senken Sie sogar nur um 310 Millionen Euro, also um nicht einmal ein halbes Prozent.

Weil Sie selbst wissen, wie unzureichend Ihr BEG IV ist, verweisen Sie dann blumig auf Ihr Meseberger Entlastungspaket. Das Entlastungsvolumen beträgt dabei 3 Milliarden Euro, nach einem Belastungsvolumen von über 16 Milliarden Euro. Es ist übrigens nicht das größte Entlastungspaket, Herr Kollege Lieb. Das war das 25-Prozent-Abbauziel mit 12,5 Milliarden Euro. Das zeigt: Es ist in Wirklichkeit nur ein Meseberger Entlastungspäckchen.

Im Ergebnis reiht die Ampel damit einerseits beim Bürokratieaufbau Rekord an Rekord, andererseits fehlen ihr beim Bürokratieabbau spielerische Mittel und zündende Ideen. Kurzum: Die Ampel ist der FC Bayern der Regulierung und das Tasmania Berlin des Bürokratieabbaus. Die Tabelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie lügt nicht, auch nicht in diesem Fall!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum. – Nichts gegen Tasmania Berlin!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)