Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, Sie erleben hier eine Debatte, an der man erkennt, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, das alle wohl so sehr pickt, dass sie sich so aufregen

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, wir wissen, was wir wollen! Im Gegensatz zur Union! Das ist halt der Unterschied!)

– nein, das wissen Sie nicht, Frau Müller-Gemmeke – und so unsachlich und am Antrag vorbei diskutieren, wie das hier passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Da ist aber jemand angefasst!)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist dem Thema wirklich nicht angemessen.

(Pascal Kober [FDP]: Sagen Sie doch mal, was im Antrag steht! In Ihrem Antrag! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie können ja mal bei der AfD in die Lehre gehen!)

Herr Kober, ich fange mal mit Ihnen an. Ich hatte mir vorgenommen, die vier Punkte vorzulesen, die wir im Antrag aufgeführt haben;

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen wir ja! Aber die sind sehr unkonkret!)

Sie haben einen Punkt schon genannt. Ich will mal sagen: Der Antrag greift im Ergebnis genau das auf, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen: Flexibilität.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen ganz bestimmt nicht 48 Stunden die Woche arbeiten!)

Aber für Sie ist das überhaupt kein Thema. Der dritte Punkt, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, bedeutet ja kein Mehr an Arbeitszeit,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein?)

sondern es soll eine Abweichung von einem Achtstundentag im Rahmen der Wochenarbeitszeit möglich sein.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch jetzt auch schon möglich! – Bernd Rützel [SPD]: Das ist doch heute schon möglich!)

– Nein, ist es eben nicht, Kollege Rützel.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, es ist möglich! – Pascal Kober [FDP]: Acht, zehn, elf Stunden, zwölf Stunden! – Zuruf des Abg. Mathias Papendieck [SPD])

Ich will noch mal auf den Antrag verweisen. Es gibt einen Punkt, den Herr Kleinwächter, auch Sie, Frau Müller-Gemmeke, und auch Herr Dieren angesprochen haben.

(Rasha Nasr [SPD]: Alle keine Ahnung! Nur die Union hat Ahnung! Deswegen legen Sie so einen Antrag vor! Weil Sie die Einzigen sind, die Ahnung haben!)

Herr Dieren, Sie haben aus unserem Antrag vorgelesen, was im Rahmen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie möglich ist. Den letzten Satz will ich deutlich hervorheben:

„Der hohe deutsche Arbeitsschutzstandard“

– den es gibt –

„und das Volumen der wöchentlich möglichen Höchstarbeitszeiten sollten dabei unverändert beibehalten werden.“

Lesen Sie mal den letzten Satz im Antrag! Da steht genau das.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für gefahrgeneigte Tätigkeiten! Nicht für alle!)

Das heißt, Ihre Befürchtungen fallen komplett hinten runter. Die gleichbleibende Wochenhöchstarbeitszeit gibt schon Flexibilisierung.

Kollege Rützel, Sie sagen: Das ist alles möglich. – Nein, ist es eben nicht. Ich gebe mein Lieblingsbeispiel, das ich auch in meiner letzten Rede schon gegeben habe. Eine erziehungsberechtige Person sagt für sich selber: Ich möchte Familie und Beruf miteinander vereinbaren, will morgens von acht bis eins arbeiten, während die Kinder in der Kita oder in der Schule sind, will den Nachmittag mit den Kindern verbringen, wenn sie zu Hause sind, und will mich abends noch mal von acht bis elf Uhr hinsetzen.

(Rasha Nasr [SPD]: Wer sagt denn das? Wen haben Sie denn gefragt, der Ihnen so was gesagt hat?)

Diese Beispiele gibt es. Aber sie sind mit dem Arbeitszeitrecht nicht vereinbar, weil die Ruhezeiten nicht eingehalten werden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit einem Tarifvertrag sehr wohl!)

Das heißt im Ergebnis: Es gibt eine Flexibilisierung, die das europäische Arbeitszeitgesetz ermöglicht, aber Sie wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern verwehren.

Deswegen: Diesen Antrag so ins Lächerliche zu ziehen, macht Sie selber lächerlich, weil Sie, Herr Kober, –

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

– mit Ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag überhaupt nicht zurechtkommen und nichts erreichen.

Herr Kollege, wir haben noch keine flexible Redezeit. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie sollten mal Ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)