Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Mobilität darf kein Luxus werden: Das, liebe Union, ist ein perfekter Antrag. Da muss ich – Chapeau! – den Hut ziehen. Das haben Sie richtig auf die Tagesordnung gesetzt.

Grundlage der individuellen Mobilität der Bürger ist und bleibt ein Führerschein. Vom Schüler über den Azubi bis zum Rentner: Alle Menschen brauchen Mobilität und damit einen bezahlbaren Führerschein, getreu dem Motto von 1974: „Freie Fahrt für freie Bürger!“

(Beifall bei der AfD)

Die Realität sieht aber anders aus. Ein normales Leben wird langsam zum Luxus – und nun auch der Führerschein.

Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge für unsere Bürger und ist damit eine Notwendigkeit. Die Bürger müssen täglich zur Arbeit – ich weiß, für die Klientel mancher Fraktionen hier gilt das nicht –, Azubis müssen zur Ausbildung, Rentner müssen zum Arzt, und der Handwerker muss zu seinen Kunden. Das muss für alle möglich sein, und das wird es auch immer sein, wenn es bezahlbar bleibt. Und durch eine AfD-Regierung wird das möglich: „Deutschland. Aber normal.“

(Beifall bei der AfD)

Die Kosten für einen Führerschein liegen laut ADAC in der Realität bei 4 000 Euro.

(Mathias Stein [SPD]: In der Spitze!)

Das ist eindeutig zu viel. Welche Familie hat denn eben mal 4 000 Euro auf der hohen Kante? Hier braucht es die Unterstützung der Politik.

(Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Deutsches Steuergeld für unsere Bürger! Hier ist es gut angelegt, anstatt Radwege in Peru zu finanzieren.

(Mathias Stein [SPD]: Wollen Sie den Führerschein steuerfinanzieren?)

Mein Führerschein hat 50 Ostmark gekostet,

(Mathias Stein [SPD]: Und was hat der Fahrlehrer verdient?)

und da waren alle Lkw-, Pkw- und Anhängerklassen in einem zusammen. Heute hat man 16 völlig getrennte Führerscheinklassen. Damit wird das Geld verdient. Ich stelle mir vor, dass man das zusammenlegt.

Individuelle Mobilität ist existenzsichernd. Der Bußgeldkatalog ist existenzgefährdend. Wir brauchen eine sofortige Novellierung des Bußgeldkatalogs im Sinne der Mobilität unserer Bürger. Das Flensburger Punktesystem muss abgeschafft werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Wollen Sie jetzt Straffreiheit für Verkehrssünder, oder was?)

Besonders im ländlichen Raum ist Mobilität für alle Bürger gleichermaßen fundamental wichtig. Das 49-Euro-Ticket nützt im ländlichen Raum niemandem, wenn kein Bus oder keine Bahn fährt. Hier braucht man einen bezahlbaren Führerschein und ein Auto extra.

(Mathias Stein [SPD]: Alles aus dem Bundeshaushalt, oder was? – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grundrecht auf Auto!)

Ehrenamtler – wir alle brauchen sie – brauchen einen Führerschein: Mitglieder der Feuerwehr, des THW. Sie nutzen private Führerscheine. Hier muss der Staat unterstützen, und zwar mit einem bezahlbaren Führerschein. Das ist nämlich Lebenretten pur.

(Beifall bei der AfD)

Der Inhaber eines Führerscheins der Klasse 3 darf heute noch nicht mal mehr Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen fahren; früher war es bis zu 7,5 Tonnen. Das ist der Unterschied.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jedem sein Lkw!)

Lösungen sind wirklich einfach und kostengünstig. Wir unterstützen eure Forderungen nach der Digitalisierung des Antragssystems und nach Onlineunterricht. Es ist ganz einfach und auch schon Realität: Piloten, Rennfahrer, Schiffsführer üben am Simulator.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles einfach!)

Das kann man beim Führerschein auch machen.

Die Verkehrserziehung in der Grundschule ist das Fundament einer gefahrlosen Teilnahme am Straßenverkehr. Das gilt für das Fahrradfahren genauso wie für den Moped- und den Autoführerschein. Statt Gendern ab sofort Verkehrslehre in der dritten und vierten Klasse!

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das haben wir doch schon!)

Der Führerschein darf nicht zum Luxus werden. Es kann nicht sein, dass Bürger eine Anstellung 50 Kilometer vom Wohnort entfernt nicht annehmen können, weil der Führerschein zu teuer ist. Der ÖPNV funktioniert im ländlichen Raum nicht, und deswegen muss für jeden gelten, dass er sich das kaufen und das bezahlen kann. Kein Handwerker soll seine Arbeit einstellen müssen, weil er dreimal geblitzt wurde und viermal falsch geparkt hat; das ist der falsche Weg. Die AfD steht fest hinter der individuellen und selbstbestimmten Mobilität für alle Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Schluss mit der Gängelung der Autofahrer! Wir, die AfD, stimmen Ihrem Antrag zu.

Glück auf und gute Fahrt!

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freie Fahrt ohne Regeln! Am besten gleich mit dem Lkw! Super! Wie wäre es mit einem Führerschein für anständige Reden? Dann würden Sie sofort durchfallen! – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Peinlich! Peinlich!)

Wir fahren fort, und das Wort erhält Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt geht es wieder geradeaus!)