Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade im ländlichen Raum ist das Auto oft weiterhin ein zentrales Fortbewegungsmittel. Das stimmt. Kein Auto zu besitzen, bedeutet in der Regel, in der eigenen Mobilität stark eingeschränkt zu sein. Die Wege zur Arbeit, zur Kita, zum Freibad sind lang. Der ÖPNV ist noch nicht flexibel genug, um alles erreichen zu können; auch daran müssen wir arbeiten. Die nächsten Läden sind oft zu weit entfernt, um die schweren Einkäufe, die man für das tägliche Leben braucht, den gesamten Weg zu schleppen.

Gerade für junge Menschen ist das Auto außerdem ein wichtiges Mittel, ihre wachsende Unabhängigkeit, ihr Erwachsenwerden auszuleben. Durch die hohen Führerscheinkosten wird ihnen diese individuelle Mobilität leider schwer gemacht. Das diskriminiert gerade immer mehr junge Erwachsene aus einkommensschwachen Haushalten. Der Führerschein muss bezahlbar gehalten werden. Deshalb finde ich diese Debatte heute sehr wichtig.

Der Antrag der Unionsfraktion ist da allerdings für mich nur bedingt zielführend. Vor allem stört mich: Der größte Kostentreiber wird fast außen vor gelassen. Das sind die hohen Durchfallquoten sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Prüfung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP])

Sie sorgen mit jeder nicht bestandenen Prüfung für massive Zusatzkosten. Es liegt in unserer Verantwortung, auch in der Verantwortung der Fahrschulen, bestens auf diese Prüfungen vorzubereiten, um die Kosten und den psychologischen Druck für die Prüflinge möglichst gering zu halten. Ich glaube, da können wir als Politik noch ein paar Sachen tun.

Ein paar Ideen, die in diesem Antrag stehen, möchte ich auch ausdrücklich unterstützen. Gerade der digitale Theorieunterricht bietet eine Möglichkeit, nicht nur die Fahrschüler/-innen zu entlasten, sondern auch die Fahrschulen bei ihrer Ausbildung zusätzlich zu unterstützen. Das tut am Ende auch der Verkehrssicherheit gut.

Natürlich war es in der Pandemie schon mal der Fall, dass wir digitale Angebote genutzt haben. Auch jetzt haben wir schon viele Möglichkeiten. Sie erfinden damit das Rad nicht wirklich neu.

Nichtsdestotrotz bieten sich hier viele Chancen und Möglichkeiten, die wir in der Zukunft noch besser nutzen können. Durch zuvor aufgenommene, im Web jederzeit abrufbare Lerneinheiten können Lernerfolge, die vorher eingeübt wurden, verfestigt werden. Digitaler Theorieunterricht gibt den Fahrschulen mehr Kapazität für die praktische Fahrausbildung und kann die Kosten für die theoretische Ausbildung zumindest ein bisschen reduzieren.

Vielleicht tut es sogar der einen oder anderen Person, die schon vor dem einen oder anderen Jahrzehnt ihren Führerschein gemacht hat, gut – so ganz schlecht ist es vielleicht auch nicht –, die Theorie noch einmal zu wiederholen. Aber gerade für den ländlichen Raum bietet der Onlineunterricht die größten Chancen. Deswegen unterstütze ich ihn auch ganz entschieden. Hier profitieren am Ende dann auch nicht zuletzt die Eltern davon, weil sie ihre Kinder nicht mehr so sehr oft zum Unterricht bringen müssen.

Ich freue mich, dass wir uns parteiübergreifend auf den Weg machen, unseren Fahrschülerinnen und Fahrschülern eine kostengünstigere und bessere Ausbildung anzubieten.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu!)

Die jungen Menschen in diesem Land werden es uns danken. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu!)