Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der Ersteinreise gefährlicher Personen nach Deutschland vor. Das klingt ja zunächst mal auch ganz vernünftig. Wer könnte da schließlich Nein sagen? Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, als Sie in Regierungsverantwortung waren und die Grenzen 2015 sperrangelweit aufgerissen haben.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben doch im Zuge der illegalen Massenmigration die mit weitem Abstand größte Zahl an islamistischen Terroristen und Gefährdern, an Messerdelinquenten, an Sexualstraftätern und sonstigen Gewaltverbrechern in unser Land gelassen, und da brauchen Sie gar nicht so grinsen. In Ihrer Regierungszeit stieg die Zahl der islamistischen Gefährder exorbitant an. 2014 hatten wir noch 257, und 2018 waren es dann 761.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Bei Salafisten – das sind ja wirklich die schlimmsten Islamisten – war die Zahlenexplosion noch schlimmer: 6 680 im Jahr 2014, und 2019 waren wir bei 12 150. So sieht es aus, wenn Sie Regierungs- und Sicherheitsverantwortung haben!

(Beifall bei der AfD)

Und heute stellen Sie sich hin und tun so, als würde Ihnen die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegen. Mit Verlaub, mehr Unglaubwürdigkeit geht ja einfach nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage es auch in aller Deutlichkeit: Mit diesem Gesetzentwurf können Sie nicht Ihr damaliges Totalversagen einfach so vom Tisch wischen.

(Enrico Komning [AfD]: Jawohl!)

Sie haben in Regierungsverantwortung die Sicherheit unserer Bürger mit Füßen getreten, und das werden Ihnen unsere Bürger niemals vergessen.

(Beifall bei der AfD)

Ihr Gesetzentwurf ist im Übrigen auch gar nicht dazu geeignet, die Sicherheitslage in unserem Land wirklich zu verbessern; denn die von Ihnen dargestellte Fallkonstellation kommt doch in der Praxis viel zu selten vor. Deshalb nennen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch keinerlei Zahlen, wie viele gefährliche Personen zukünftig überhaupt an der Grenze abgewiesen werden können. Man muss eines ganz klar konstatieren: Das ist ein reiner Showgesetzentwurf; er ist im Grunde wertlos.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Keine Argumente in der Sache!)

Zudem lassen wir ja seit mehreren Jahren über das Asylverfahren Millionen von Menschen in unser Land, von denen über 50 Prozent überhaupt kein Identitätspapier haben. Damit können Sie bei denen die Gefährlichkeit vor der Einreise doch gar nicht feststellen. Solange Sie sich der Lösung dieses zentralen Sicherheitsproblems verweigern, haben Sie jegliche Legitimation in Sicherheitsfragen verloren.

(Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Es fehlen die Vorschläge!)

Zu guter Letzt ist Ihr Gesetzentwurf auch schlecht gemacht, handwerklich wirklich schlecht.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch besser!)

Sie beziehen sich auf Seite 1 im dritten Absatz auf das Bundesverfassungsgericht; richtig wäre das Bundesverwaltungsgericht. Ich hoffe, Sie kennen den Unterschied. Das Wort „erneut“ wollen Sie in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes streichen, obwohl das nur im dritten Satz möglich wäre.

(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Ich fasse zusammen: Ihr Gesetzentwurf ist schludrig gemacht und verhindert gerade nicht die weitere Einreise einer großen Zahl an gefährlichen Personen.

(Björn Simon [CDU/CSU]: Sie haben ihn doch gar nicht gelesen!)

Sie können innere Sicherheit einfach nicht.

(Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])

Gut, dass es die AfD gibt. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird in Deutschland die Sicherheit wiederhergestellt.

(Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Gute Nacht, Demokratie!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)