Jürgen BraunAfD - Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verbraucherschutz durch die Ampel, das ist wie Robert Habeck als Fachmann für Insolvenzbekämpfung.
(Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Der war schlecht!)
Diese Regierung hatte ja schon im Koalitionsvertrag eine „Transformation der deutschen Wirtschaft“ angedroht. In dieser grün-linken Transformation ist kein Platz für den freien Markt, für den mündigen Verbraucher. Die Zerstörung der deutschen Industrie, die Umerziehung und die Knechtung der Verbraucher, das sind die Ziele dieser Regierung.
(Takis Mehmet Ali [SPD]: Ganz schlimm hier!)
Von der Koalition ist nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit kein einziger relevanter Vorschlag in Sachen Verbraucherschutz gekommen. Stattdessen – tolle Bilanz –: Seit der Ölkrise 1973, also vor über 50 Jahren, war die Inflation in Deutschland nicht mehr so hoch wie unter der Ampel.
Es ist interessant, zu sehen, wie jetzt Verbesserungsvorschläge abgebügelt werden. Die FDP findet den Antrag der Union – ich zitiere – „unterkomplex“, sein Inhalt werde doch eh schon auf „europäischer Ebene diskutiert“. Die FDP-Vertreter im Umweltausschuss geben also ganz offen zu, dass wir hier eh nichts mehr zu entscheiden haben sollen. Denn die Entscheidungen werden leider nicht im gewählten Bundestag getroffen, sondern von demokratisch nicht legitimierten EU-Funktionären in Brüssel, und die FDP findet das auch noch gut.
(Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Seit wann sind Sie für Europa?)
Gerade zum Weltverbrauchertag sollten wir uns aber den akuten Gefahren für Verbraucher widmen, und die sitzen rund um die links-grün-geführten Ministerien. Die Leiterin der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im grünen Özdemir-Ministerium sagte ernsthaft:
„Ich habe schon Heuschrecken und Mehlwürmer probiert. Es gibt interessante Dinge, die man mit Insektenpulver machen kann – Kekse backen oder Insektenburger herstellen zum Beispiel.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und der CDU/CSU)
Für solche ungenießbaren Ratschläge wird man aus deutschem Steuergeld fürstlich entlohnt. Das muss ein Ende haben!
(Beifall bei der AfD)
Die Vorstöße der oppositionellen Union sind lobenswert. Nur hat die Merkel-Partei die links-grüne Einmischung bis in unsere Kühlschränke hinein ganz klar mit zu verantworten. Dass man den Regierungen alles durchgehen lässt, hat nicht zuletzt mit der Gleichschaltung der Verbraucherverbände zu tun.
(Rita Hagl-Kehl [SPD]: „Gleichschaltung“!)
Es ist eine Folge der Unart, dass man grüne Parteipolitiker in die Verbraucherzentralen abschiebt. Das wiederum hat bereits unter Merkel begonnen.
(Beifall bei der AfD)
Nicht nur die amtierende oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop ist grüne Berufspolitikerin, schon ihr Vorgänger Klaus Müller gelangte, noch zu Merkels Zeiten, über die grüne Parteipolitik ins Amt.
(Zuruf von der AfD: So ist es! – Leni Breymaier [SPD]: Da sind Sie einer ganz großen Sache auf der Spur! – Carsten Träger [SPD]: Haben Sie das jetzt rausgekriegt, Herr Braun? Sherlock Braun!)
Und Pop macht sich denn auch keine Sorgen über Insektenpulver in unserem Essen; stattdessen erzählt sie dem Endverbraucher: Lebensmittel sind Preistreiber der Inflation. – Aber nicht Lebensmittel sind die Preistreiber der Inflation, sondern die Politik dieser Ampelregierung.
(Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Zum Thema haben Sie jetzt aber nicht gesprochen!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7608652 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 157 |
Tagesordnungspunkt | Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern |