Nadine HeselhausSPD - Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Linda Heitmann hat es eben erwähnt: Morgen ist Weltverbrauchertag. Kaum ein anderer Bereich betrifft die Menschen in ihrem Alltag so sehr wie Verbraucherpolitik. Deshalb sollten wir viel öfter darüber sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn Unternehmen lassen sich immer neue Tricks und Täuschungsstrategien einfallen,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie auch!)
um den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.
Es scheint, als möchte die Union mit ihrem Antrag für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf sorgen. Unlogisch ist dabei, dass Sie auf europäischer Ebene genau das Gegenteil unterstützen, nämlich eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, und damit eben nicht für mehr, sondern weniger Transparenz im Supermarkt sorgen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]: Aber keine versteckte Preissteigerung!)
Die Union beklagt in ihrem Antrag, die Lohnentwicklung halte nicht mit der Inflation Schritt. Sie predigen doch immer Lohnzurückhaltung! Sie stellen sich immer wieder aufs Neue gegen einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn! Die SPD hat für die Einführung des Mindestlohns und dann auch für die Erhöhung auf 12 Euro gesorgt, und darauf bin ich stolz.
(Beifall bei der SPD)
Aktuell bewegt sich die Inflation wieder in Richtung der von der EZB angestrebten 2 Prozent. Es stimmt, dass sich die Lebensmittelpreise von der allgemeinen Inflation abgekoppelt haben und sie ein großes Problem für viele sind. In zweieinhalb Jahren sind Lebensmittel um knapp 30 Prozent teurer geworden. 30 Prozent! Deshalb teile ich natürlich das von Ihnen formulierte Ziel, insbesondere versteckte Preiserhöhungen zu verhindern.
Die Frage ist: Wie? Mengenreduzierungen bei gleichbleibender Verpackung ohne Preisanpassung oder Qualitätsminderungen kommen mit modernen Namen daher und heißen Shrink- oder Skimpflation. Das klingt harmlos, doch dabei handelt es sich schlicht um dreiste Verbrauchertäuschung. Was können wir dagegen tun? Wir sollten den Beispielen Brasiliens und Frankreichs folgen und Hersteller bzw. Händler verpflichten, solche Veränderungen für einen bestimmten Zeitraum auf der Verpackung deutlich lesbar zu kennzeichnen.
(Beifall bei der SPD – Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch zumindest das!)
Sie schlagen etwas anderes vor. Auf dem vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Portal lebensmittelklarheit.de können Menschen Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Das funktioniert gut. Laut Ihnen sollen Hersteller hier auch verpflichtend Füllmengenreduzierungen oder Qualitätsminderungen angeben. Das würde das Portal überfrachten. Eine Finanzierung nennen Sie nicht. Zudem würde es während des Einkaufs auch nicht helfen; das hat meine Kollegin Rita Hagl-Kehl schon deutlich gemacht. Der Vorschlag ist daher ungeeignet.
(Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]: Dann machen Sie einen besseren!)
Seit 2022 muss bereits neben dem Endpreis des Produkts auch der Grundpreis je Liter oder Kilo angegeben werden, was einen besseren Preisvergleich zum Beispiel zwischen der 400- und der 300-Gramm-Schale ermöglicht. Das hilft beim Einkauf. Ihre Kritik daran, liebe Union, ist deshalb unverständlich.
Im Hinblick auf die Preisentwicklung kann ich mir auch eine Regelung vorstellen, wie sie in Israel schon lange gilt. Dort müssen Unternehmen ihre Preise im Netz veröffentlichen und fortlaufend aktualisieren; denn digital liegen sie bereits vor. Dort sind Vergleichsportale entstanden, die Orientierung bieten und für eine Selbstregulierung der Preise gesorgt haben. Deshalb sollte die Bundesregierung eine solche Regelung prüfen. Und ja, auch eine Preisbeobachtungsstelle könnte Licht ins Dunkel unergründlicher Preiserhöhungen bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, die Menschen vor Abzocke zu schützen. Der Antrag der Union hilft dabei allerdings nicht weiter. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7608657 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 157 |
Tagesordnungspunkt | Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern |