15.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 158 / Tagesordnungspunkt 22

Josephine OrtlebSPD - Internationaler Frauentag

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr im März stehen wir auch heute hier, um klarzumachen: Frauenrecht sind Menschenrechte. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der von Rechtsextremen in Deutschland vorgeschlagen wird, junge Frauen könnten zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demokratie zu stabilisieren,

(Martin Reichardt [AfD]: www.ichglaubejedenscheiss.de!)

in einer Zeit, in der von der AfD hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, Gleichstellung gänzlich abzuschaffen, und einzelne AfD-Mitglieder Dinge von sich geben wie: Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet wie eine Frau, die jeden ranlässt.

In dieser Zeit brauchen wir diese Debatte heute hier umso mehr.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn das, was Frauenrechtsbewegungen, die vielen Kämpferinnen und Vorreiterinnen erreicht haben, setzen wir nicht aufs Spiel. Das, was erreicht wurde, verteidigen wir gegen rechts bis zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Dafür gehen Frauen von Saarbrücken bis New York am 8. März auf die Straße. Das ist eine weltweite Bewegung, die deutlich macht: Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have für eine gerechte und demokratische Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das, was Frauen zu sagen haben, genauso viel wert ist wie die Forderung eines Mannes, dass Geschlecht bei Gehaltsverhandlungen keine Rolle spielt, dass Frauen sich nicht entscheiden müssen zwischen Kind und Karriere, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen können und dass Frauen gleich viel mitentscheiden können. Unsere Gesellschaft ist stark und stabil, wenn Frauen und Männer sie gemeinsam gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir müssen auch die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, endlich konsequent umsetzen. Frauen in Deutschland müssen spüren, dass ihr Leben durch unsere Politik für sie besser wird. Wir brauchen einen spürbaren Gleichstellungscheck, der zeigt, wie Gesetze auf Frauen wirken. Wir brauchen endlich die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Es kann ja nicht sein, dass wir jedes Jahr hier stehen und immer wieder die Lohnlücke bedauern.

Und: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, mehr Frauen in der Politik. Wir brauchen ihre Lebensrealitäten. Wir brauchen ihre Erfahrung und ihre Stimmen. Deswegen brauchen wir Paritätsgesetze von der Kommune bis in den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Ja, vorgestern saß ich noch mit meinen Kolleginnen in New York bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Links und rechts neben mir Hunderte Frauen aus aller Welt, mit ihnen auch Hunderte unterschiedliche Perspektiven. Aber egal ob in Amerika, in Afrika oder in Europa, eine Sache ist gleich: Frauenrechte fallen nirgends vom Himmel. Sie müssen erkämpft, sie müssen erhalten, und sie müssen ausgebaut werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen nicht müde werden, die Momente der Ungerechtigkeit und Ungleichheit beim Namen zu nennen. Wir müssen immer wieder bestehende Strukturen hinterfragen und immer wieder neue Wege gehen, um echte Gleichstellung zu erreichen.

Dieser Weg ist nicht leicht, aber er ist es wert. Denn wenn wir in Gleichstellung investieren, investieren wir auch in unseren Zusammenhalt, in unsere Demokratie und in den Frieden weltweit. Dafür werden ich und meine Fraktion weiter kämpfen – auf allen Ebenen, heute und an jedem Tag, getreu dem Motto: Frauen wollen Menschenrechte und keine rechten Menschen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das war geistlos!)

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Iris Harder-Kühnel.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7608691
Wahlperiode 20
Sitzung 158
Tagesordnungspunkt Internationaler Frauentag
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