Annette Widmann-MauzCDU/CSU - Internationaler Frauentag
Herr Kollege Lucks, zunächst einmal ist es gut, wenn man den Kolleginnen zuhört. Meine Kollegin Dorothee Bär hat nicht den Zeitpunkt der Debatte infrage gestellt.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihnen sehr genau zugehört!)
Es ist aber doch schon spannend, dass die Bundesfrauenministerin an der heutigen Debatte nicht teilnimmt, obwohl der Wunsch extra geäußert wurde,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lächerlich!)
die Debatte auf diesen Tag zu legen. Sie kompensieren das mit anderen Ministern, aber es erklärt trotzdem nicht, warum sie heute nicht da ist.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer! Der weiß ganz genau, wo sie ist! Das müssten Sie auch wissen! Meine Güte!)
Der Bundeskanzler hat gestern gefehlt; er fehlt heute wieder.
Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt aufgreifen. Ich habe nicht gesagt, dass sich die Bundesaußenministerin überhaupt nicht für Frauen einsetzt. Aber wenn man Leitlinien in einer ganzen Breite definiert, aber auf einem Auge, insbesondere wenn es um den Iran geht – –
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie setzt sich ständig für Frauen ein! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie erst mal mit bei der feministischen Außenpolitik! – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist unmöglich! Frau Präsidentin!)
Frau Widmann-Mauz hat jetzt das Wort! Immer mit der Ruhe. – Frau Widmann-Mauz hat das Wort.
Allein Ihre Betroffenheit und Reaktion zeigen es ja einmal mehr, dass Sie hier einen wirklich wunden Punkt haben. Sie werden auch von der Zivilgesellschaft, von den Frauenaktivistinnen, von den Frauen im Iran, von den Exiliranerinnen hier in Deutschland massiv dafür kritisiert, dass Sie nicht den Mut haben, an dieser Stelle dem Mullah-Regime klar entgegenzutreten
(Beifall bei der CDU/CSU)
und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Hisbollah steht auch auf der Terrorliste.
Ich kann nur sagen: Ohne den Iran und die Revolutionsgarden – Sie wissen es – wäre der Angriff auf Israel nicht möglich gewesen. Und Sie bleiben an dieser Stelle tatenlos.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir unterstützen Sie in jeder Frage, wenn es darum geht, hier voranzuschreiten – im Übrigen auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen, für die die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundlage geschaffen hat. Sie wissen ganz genau, woher die Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stammt: nicht aus der Zeit der Ampelregierung,
(Beifall bei der CDU/CSU)
sondern lange vorher.
Lassen Sie uns also gemeinsam diese Punke angehen, aber nicht mit Scheuklappen, insbesondere wenn es um den Iran geht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das hat sich jetzt nicht gelohnt, Herr Lucks!)
Nach meinem Wissen ist die Familienministerin heute bei der UN-Frauenkonferenz. Das wissen auch alle Fraktionen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir hätten die Debatte auch vor drei Wochen geführt!)
Ich will es nur einmal sagen, bevor wir uns weiter darüber aufregen: Sie ist offiziell entschuldigt.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser! Sie hat es extra auf einen Tag gelegt, an dem sie nicht da ist!)
Das wollte ich damit einmal für die kundtun, die es vielleicht bisher nicht gewusst haben.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7608702 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 158 |
Tagesordnungspunkt | Internationaler Frauentag |