Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet bei „NIUS“ meinte Jens Spahn, der heute hier in der Debatte ist – jedenfalls vorhin da war –:

„Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage: Entweder beendet die demokratische Mitte, gerade die CDU, ihre Anbiederung an den Rechtspopulismus, oder der Rechtspopulismus beendet die demokratische Mitte, die CDU eingeschlossen. Darum geht es.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

In diesem Gespräch mit dem äußerst seriösen Medium „NIUS“ sagten Sie auch noch, dass Deutschland „kein Einwanderungsland“, sondern „ein Einreiseland“ wäre. Sie sagten auch noch, nach Ihrer eigenen Expertise wäre Afghanistan „in weiten Teilen kulturell noch im Mittelalter“.

Wer so über Migration und Vielfalt spricht, der bewegt sich kulturell und politisch im Mittelalter. Gestern haben Sie hier gefordert, wir müssten Einreiseverbote für Taliban erlassen, und erweckten den Eindruck, dass deren Einreise ein Massenphänomen wäre. Was ist aber mit Ihrer Verantwortung? Was ist mit denjenigen Personen wie Frauen, denen gegenüber wir verantwortlich sind, die höchst gefährdet, besonders schutzwürdig sind? Sie blockieren, argumentieren vehement gegen ein Bundesaufnahmeprogramm und gegen humanitäre Aufnahme. Sie haben immer erklärt, besonders Schutzbedürftige stehen im Zentrum unseres Fokus; aber Sie verhindern, dass gerade die besonders Schutzbedürftigen geregelt und gesteuert nach Deutschland kommen können. Was Sie machen, ist eine Politik der Scheinheiligkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Und sie endet nicht da. In Ihrem Entwurf des Grundsatzprogramms entdecken Sie wieder das ganz großartige Thema Leitkultur. Nicht nur das; Sie kommen zu der besonderen Weisheit – ich zitiere –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der ganz bewusst strategisch formulierte Gegenentwurf zu Christian Wulffs vernünftigem „Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir sind gerade bei einem anderen Thema! Das sehen Sie aber, oder?)

Wie hört sich das wohl an im Ohr von Musliminnen und Muslimen? Also wird von Ihnen vorausgesetzt, es gibt einen Unterschied zwischen „Wir“ und „Muslime“, und es gibt laut Ihnen eine Grundvoraussetzung, dass Muslime erst mal nicht unsere Werte teilen. Das ist leider das Niveau, auf dem Sie mittlerweile Migrationspolitik betreiben, ganz weit weg von Merkels „Wir schaffen das“, was noch – bei aller berechtigten Kritik – getragen war von Optimismus

(Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])

und der Bereitschaft, diese Gesellschaft zu öffnen und ein Herz zu haben und auch gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie müssen nicht vom gesunden Menschenverstand sprechen!)

Es kommt noch mehr hinzu. Sie gebärden sich ja als Anwälte der Länder. Dann schauen wir in die Länder. Herr Wüst tritt in Berlin groß auf, sagt: „Es geht alles zu langsam, der Kanzler handelt nicht, nichts passiert“, und fordert Bezahlkarten, alles muss schnell gehen. Und was passiert in Nordrhein-Westfalen? Die Verantwortung für die Kosten und die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte werden auf die Kommunen delegiert. Die Kommunen werden alleingelassen. Die Unterbringungskapazitäten in diesem CDU-regierten Land machen nur einen Bruchteil der Kapazitäten aus, die es unter der SPD-geführten rot-grünen Regierung 2016 gab. Die kommunale Finanzierung ist mangelhaft. Es werden große Unterbringungseinrichtungen in Problemvierteln und Brandvierteln eingerichtet, und darüber hinaus werden keine Regelungen getroffen, wie man die Kommunen und Ausländerbehörden dauerhaft entlasten kann. Was ist das für eine scheinheilige und doppelgesichtige Politik: einerseits groß im Bund fordern, vor Ort aber die verdammten Hausaufgaben nicht erledigen und dann so tun, als wären ausgerechnet Sie die Anwälte der Kommunen und der Länder? Nein, das ist eben nicht der Fall.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagen, der Kanzler müsse handeln, weil Asylverfahren zu lange dauern würden. Warum dauern die denn so lang? Erstinstanzliche Verfahren dauern manchmal mehrere Jahre – auch in CDU-geführten Ländern. Warum steht da nicht Herr Wüst auf? Warum stehen Sie nicht auf und starten eine Initiative, damit die Länder endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, bei sich die Justizabteilung ausbauen und dafür zu sorgen, dass Verfahren schneller laufen? Es passiert nichts – und auch da: Täuschung, Anschein erwecken und Doppelgesichtigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Sie können das weiter betreiben. Sie können das so machen, aber das Ergebnis ist klar. Horst Seehofer, den ich nicht generell verurteile, weil er zum Beispiel bei der Seenotrettung weit offener und progressiver war als die Union, hat den schrecklichen Satz gesagt: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. – Sie erwecken genau den Eindruck, dass die Migration die Schlüsselfrage, die Problemfrage für alle Fragestellungen in diesem Land, alle Unklarheiten und Ungerechtigkeiten ist. Das ist perfide, es ist dumm, es ist fahrlässig und es ist verantwortungslos.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist Quatsch, was Sie erzählen! Das diskutieren wir doch erst in dieser Woche!)

Wir hingegen sagen eben nicht, dass Migration die Antwort auf oder die Lösung für alle Probleme ist. Wir haben einen realistischen, pragmatischen Umgang. Wir erkennen an, dass es Probleme gibt. Aber Probleme löst man doch nicht, indem man die Problemdefinition der Rechtsextremen übernimmt. Haben Sie das denn nicht begriffen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind in der Regierung!)

Das ist genau das, was passiert.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gar nicht!)

Was nehmen die Menschen wahr, deren Eltern oder sie selbst hierhergekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Arbeitskräfte –, wenn sie permanent folgende Assoziation lesen: Menschen flüchten oder wandern ein, weil die Sozialleistungen so hoch sind; Migration ist Kriminalität; Leute sind latent, sobald sie aus arabischen Ländern migrieren – so Ihre Darstellung –, antisemitisch, extremistisch. – Was ist das für ein Bild von Migration? Was ist das für ein Zerrbild, und wie weit ist das entfernt von der Offenheit, für die auch einmal die Union gestanden hat?

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Reden Sie zum Antrag!)

Sie kennen sicher das Lied von Marlene Dietrich: „Weißt du, wo die Blumen sind? Wo sind sie geblieben?“ Wo ist die soziale Schiene in der Christdemokratie geblieben? Wo sind die Christdemokraten in der Union geblieben? Ich sehe sie nicht mehr. Ich entdecke sie nicht mehr.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wollen Sie sich nicht mal um Ihre Partei kümmern, die an Schwindsucht leidet? Um uns müssen Sie sich keine Sorgen machen!)

Und stellen Sie sich vor, was passiert, wenn all Ihre Kampagnen gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, gegen ein vernünftiges Staatsangehörigkeitsrecht, das endlich die Lebensrealität und die Identität von Menschen pragmatisch anerkennt, gegen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, tagtäglich bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte landen und wenn die den Weselsky machen würden und sagen: „Wissen Sie was? Wir streiken!“ Dann haben wir in den Kommunen keine Stadtwerke mehr. Wir haben keine Mobilität mehr. Wir können unsere Krankenhäuser schließen. Wir haben keine Pflegedienste mehr. Wir haben keine Altenheime. Die deutsche Industrie kann schließen.

Hören Sie doch auf Ihre eigenen Leute in der Wirtschaft! Die sind nicht ideologisch, die sind pragmatisch. Die sagen: Wir brauchen Bleiberechtsregelungen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Beschäftigen Sie sich einmal mit der Realität!)

Wir brauchen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen ein verantwortungsbewusstes migrationspolitisches System, das eben nicht rechtspopulistische Anbiederei betreibt, sondern das wirklich an der Frage der Migration und daran interessiert ist, Probleme zu lösen.

Sie aber sind nicht an Problemlösungen interessiert, sondern an dem schnellen Fame und der kurzen Punktlandung. Sie werden sich damit aber politisch Ihr eigenes Grab schaufeln, wenn Sie nicht umkehren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: So viel Redezeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist Ihr nächster Koalitionspartner, liebe CDU!)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

(Beifall bei der AfD)