Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast zehn Jahre liegt dieser Satz zurück, der mutige Satz: „Wir schaffen das.“ Aber die Union ist bei einem kleinmütigen „Wir schaffen das nicht“ angekommen. Das Erbe von Angela Merkel ist über Bord gegangen, und – wie man das bei Ihnen erwarten kann – von Seenotrettung ist natürlich keine Rede. Ich finde, Deutschland hätte auch von seiner Opposition mehr Mut und mehr Zuversicht verdient.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Deutschland hätte vor allem von der Regierung mehr verdient, Herr Castellucci!)

Sie haben in den Redebeiträgen, die heute von Ihnen kamen, erstaunlich wenig Zahlen gebracht. Wenn man den Kommunen helfen will – das müssen wir natürlich tun, und dafür sind die Verabredungen auch getroffen –, dann gibt es dafür sehr viele Stellschrauben. Aber entscheidend ist, dass die Zahlen der Geflüchteten sinken, und das tun sie. Im letzten Quartal sind die Zahlen gesunken.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dank der von Ihnen persönlich abgelehnten Grenzkontrollen! Sie haben die Grenzkontrollen abgelehnt, Herr Castellucci! Sie persönlich!)

Wenn man sich nicht die Asylanträge anschaut, weil bekannt ist, dass die Asylanträge nachlaufen und im letzten Herbst gar nicht alle abgearbeitet werden konnten, sondern die Asylzugänge, also die Zahl derer, die an den Grenzen aufgegriffen worden sind, dann sind die Zahlen im letzten Quartal fast um ein Viertel zurückgegangen. Das ist ein Teil der Wahrheit, die man hier auch einmal aussprechen kann und die ich bei Ihnen vermisst habe. Das sind anscheinend Fakten, die Sie hier nicht so gerne vortragen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das sind hohe Zahlen! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ich habe gesagt, dass ich sie kenne!)

Die Bundesregierung handelt, und sie handelt wirksam. Grenzkontrollen wirken,

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau!)

Migrationsabkommen wirken,

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, die wirken nicht!)

und die polizeiliche Zusammenarbeit für die Schlepperbekämpfung wirkt. Wir zeigen als Bundesregierung, dass die Probleme im Bereich der Migration lösbar sind, und zwar so, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt und wir Kommunen und Ländern helfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Der Bund muss seine Aufgaben machen. Aber auch die Länder müssen ihre Aufgaben machen; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Ich schaue nach Baden-Württemberg, ich schaue nach Bayern, zu den Vorrednern der Union. Die Bezahlkarte hätten Sie schon vor sehr langer Zeit einführen können. Warum warten Sie denn eigentlich darauf, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt? Das sind doch Ihre Versäumnisse, die hier zur Sprache gebracht werden müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr kriegt das nicht hin!)

Herr Throm, in unserem Bundesland ist eine CDU-Ministerin zuständig. Sie schafft es nicht einmal, Standortentscheidungen zu fällen und zu sagen, wo Landeserstaufnahmestellen entstehen sollen. Die Kapazitäten reichen nicht, und es kommen Menschen in die Kommunen, bei denen noch nicht einmal eine Anhörung gemacht wurde. Das sind doch keine Zustände. Aber das ist Länderaufgabe. Sie sind am Zug.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie sollten den Menschen im Land auch nicht vorgaukeln, dass es einfache Lösungen gibt. Die Drittstaaten sind angesprochen worden.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das tut Ihr Bundeskanzler! Ich habe Ihnen die Zitate genannt!)

Herr Dobrindt, der heute Morgen nicht da war, ist nach Ruanda gereist und hat dann festgestellt: Ruanda, da können jetzt einmal die Flüchtlinge hin. – Das ist genauso durchdacht wie seine Arbeit als Bundesverkehrsminister. Deswegen ist die Bahn heute auch so pünktlich, und deswegen hat das mit der Maut auch so hervorragend geklappt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will Ihnen einmal die Unterschiede herausarbeiten. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Wir wollen mehr Länder auf der Welt dafür gewinnen, ein Grundrecht auf Asyl zu gewähren, Partnerschaften, um die Menschenrechte auszuweiten.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir wollen das nicht abschaffen!)

Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Ruanda dabei ist, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzuwirken. Wenn wir dabei helfen können, machen wir das sehr gerne. Mehr Menschenrechtsschutz durch mehr Länder, die ein Asylrecht anbieten, das ist ein guter Weg.

Sie wollen das Asylrecht aber nicht nur abschaffen, sondern durch Kontingente ersetzen – Rechte abschaffen, Almosen geben.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir wollen keine Rechte abschaffen!)

Ich kann Ihnen für die Sozialdemokratie versichern: Seit 160 Jahren arbeiten wir für die Rechte von Menschen: für Menschenrechte, für Arbeitnehmerrechte, für Frauenrechte, für Kinderrechte. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Mit Almosen werden wir uns nicht zufriedengeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Schließlich soll Afrika unsere Probleme lösen, also unsere Flüchtlinge aufnehmen, obwohl ohnehin schon 90 Prozent der Geflüchteten in den Ländern außerhalb Europas in prekären Verhältnissen leben müssen. Lesen Sie doch einmal, was Ihr Fraktionskollege Rouenhoff zur Afrika-Strategie aufgeschrieben hat! Das ist ein Papier Ihrer Fraktion, durchaus lesenswert. Und dann müssen Sie beides nebeneinanderlegen. Die Ignoranz, die bei Ihnen hier durchschlägt, was das Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent angeht, ist nicht verträglich mit dem, was die Afrika-Politiker Ihrer Fraktion richtigerweise aufgeschrieben haben. Wir müssen auf diesem Kontinent neue Partnerschaften gewinnen. Wir können denen nicht einfach unsere Probleme vor die Tür karren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ausweislich von Umfragen sagen die meisten Menschen, dass Asyl und Migration das größte Problem im Land sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es nicht. Das größte Problem ist die Frage, wie wir Freiheit und Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die größte Aufgabe in diesem Land ist eine Strategie, wie wir unseren Wohlstand und unseren Industriestandort erhalten und gleichzeitig die natürlichen Lebensbedingungen sichern und den Klimawandel aufhalten. Es ist gefährlich, wenn man den Menschen vorgibt, sich Sorgen über Dinge zu machen, die gar nicht zu den Dingen gehören, über die man sich am meisten Sorgen machen sollte, weil wir so die Kraft für die wirklich großen Aufgaben verlieren.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das machen die Menschen von allein! 70 Prozent!)

Wenn wir über den Wohlstand dieses Landes und den Industriestandort in der Zukunft reden, dann ist Migration eher ein Teil der Lösung als ein Teil des Problems. Ziehen Sie doch mal die Hunderttausenden, die seit 2015 gekommen sind und heute in Krankenhäusern, in Fabriken und in Verwaltungen arbeiten, ab!

(Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU])

Wir brauchen mehr Menschen, weil bis 2060 ein Drittel der Beschäftigten in diesem Land wegfällt. Es ist unsere Aufgabe, eine Stimmung und eine Kultur in unserem Land aufrechtzuerhalten, die Offenheit gewährleistet. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche zu Recht gesagt, wir sollten aufhören, bei diesem Thema immer nur rumzurühren, und uns an die Umsetzung machen, mit aller Konsequenz und auf allen Ebenen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Marcus Bühl für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD)