Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen sich CDU und CSU heute in ihrem Antrag ebenfalls mit der Migrationspolitik. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU das Thema für sich entdeckt, die gleiche CDU, die 2015 die Grenzen für eine ungebremste Masseneinwanderung geöffnet hat und damit einer der Hauptverursacher der Asylkatastrophe ist.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Da kann ich nur sagen: Willkommen im Superwahljahr 2024! Die Nebelkerzensaison ist eröffnet.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Was die CDU begonnen hat, führt die links-grüne Koalition mit großen Schritten fort. Der Haushalt für 2024 spricht darüber Bände: 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten.

(Helge Lindh [SPD]: Widerlich!)

Das sind nur einige Beispiele der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung. Die Irrfahrt wird auch der Antrag der CDU nicht aufhalten; denn in dem Antrag fehlt nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Bereitschaft für einen tiefgreifenden Politikwechsel.

(Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie läuft denn eigentlich Ihr Verfahren in Münster?)

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen.

(Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Ist die Rede mit Moskau abgestimmt?)

Der Übergang von Geldleistungen zu Sachleistungen an Asylbewerber wird von uns seit Langem gefordert. Erste Umsetzungen beweisen, dass die Kommunen damit finanziell entlastet werden. Im Kreis Eichsfeld in Thüringen haben 25 Prozent der Empfänger der Bezahlkarte den Landkreis verlassen, 10 Prozent suchten sich eine Arbeit. Die Bezahlkarte zeigt also Wirkung und ist ein Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Darüber hinaus fordern wir: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Identitätsdokumente einreisen! Allein im CDU-regierten Sachsen leben aktuell rund 13 000 Ausreisepflichtige. Im gesamten Jahr 2023 sind nicht mal 1 000 Personen abgeschoben worden, und in allen anderen CDU-regierten Bundesländern sind die Ergebnisse genauso erschütternd.

Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU sich nun als Partei darzustellen versucht, die etwas Maßgebliches gegen die illegale Zuwanderung unternehmen will. Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Sehr schön war das!)

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Karoline Otte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)