Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingskrise, mit der wir jetzt seit Jahren konfrontiert sind, ist nicht nur eine statistische Herausforderung, sondern ein menschliches, ein soziales und letztendlich natürlich auch ein kommunales Phänomen. Im Jahr 2023 wurden knapp 330 000 Erstanträge auf Asyl gestellt, und allein in den beiden ersten Monaten im Jahr 2024 kamen noch einmal 47 000 Erstanträge hinzu. Das sind Hunderttausende Menschen, die in den Schulen, in den Kitas und in den Sozialeinrichtungen unserer Städte und Gemeinden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden müssen. Die Bedeutung der heutigen Debatte für unsere kommunalen Einrichtungen und Entscheidungsträger liegt auf der Hand. Die Frage, wie wir als Bundesrepublik Deutschland auf die nicht abreißenden Flüchtlingsströme reagieren, wird letztendlich auf kommunaler Ebene beantwortet. Lieber Kollege Boginski, auch wenn der Bund mit im Boot ist: Die Kommunen sind letztendlich diejenigen, die das austragen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Kern unseres Antrags stehen mehrere Forderungen, die eine spürbare Entlastung bringen würden. Ich gehe kurz auf vier Punkte ein, die aus unserer Sicht für unsere Länder und die Kommunen wichtig sind:

Erstens. Im Antrag wird gefordert, den Ländern regelmäßig Zugangsprognosen über die Migrationsentwicklung zur Verfügung zu stellen. Diese Prognosen sind unverzichtbar; denn sie erlauben es unseren Städten und Gemeinden, sich besser auf die Ankunft von Asylbewerbern vorzubereiten, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und Integrationsmaßnahmen rechtzeitig zu planen. Diese Daten sind die Basis für alle weiteren Maßnahmen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Asylverfahren von Angehörigen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent müssen zügiger abgeschlossen werden. Lange Asylverfahren belasten nicht nur die Betroffenen selbst, sondern eben auch unsere Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind. Beschleunigte Verfahren können dazu beitragen, Unsicherheiten für alle Akteure zu reduzieren und die Integrationschancen zu verbessern.

Drittens. Wir müssen den Bundesländern jede Möglichkeit der Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dies ist besonders für die Kommunen wichtig, da die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oft schwierig – wir haben es gehört – und ressourcenintensiv ist. Das wirkungslose sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das von den Ampelfraktionen beschlossen wurde, ist wirklich mehr als ungeeignet und eine klassische Verschlimmbesserung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Viertens und letztens. Um den Bau von Asylbewerberunterkünften sowie sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kitas zu beschleunigen, wird in unserem Antrag eine zeitnahe Umsetzung von Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht gefordert. Dies würde es den Kommunen ermöglichen, schneller auf Bedarfsänderungen zu reagieren und einen Teil der überbordenden Bürokratie zu umgehen.

Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Die Kommunen blicken ganz genau auf die heutige Debatte zu unserem Antrag. Die kommunalen Entscheidungsträger sind es leid, mit leeren Phrasen der regierenden Politiker abgespeist zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegin Jurisch, Sie haben hier die Länder in die Pflicht genommen. Die Länder arbeiten. Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen, ist nicht ganz einfach. Die Herausforderungen kennen Sie. Das kleine Schleswig-Holstein mit 2,8 Millionen Einwohnern hat sieben Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg gebracht, die letzte Ende vergangenen Jahres. Die Standortsuche ist ein Problem wie auch die Akzeptanz. Und die Unterbringung in Containern möchte auch niemand.

Ich appelliere an Sie und an Ihre Verantwortung und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Luiza Licina-Bode.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP])