15.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 158 / Tagesordnungspunkt 23

Matthias Helferichfraktionslos - Migrationskrise in den Ländern und Kommunen

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guter Antrag, liebe CDU/CSU! Herr Throm, wirklich Chapeau! Das war eine gelungene Oppositionssimulation.

An zahlreichen Stellen in Ihrem Antrag kritisieren Sie die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Partei und ihrer Vorsitzenden Lang, um sich als Gegenspieler des bunten Blocks hier im Hause zu inszenieren. Die Realität ist aber eine andere: In NRW schwärmt Ihr Ministerpräsident Wüst von dem Potenzial schwarz-grüner Regierung. Ausbleibende Abschiebungen und Kuscheljustiz für Clans sind bei dieser Machtoption eben eingepreist. Auch in meiner Heimatstadt Dortmund rühmt sich die Rats-CDU für ihre Projektpartnerschaft mit den örtlichen Grünen. Es verpflichtet nun mal zum Stillhalten, wenn die Pleitekommune Dortmund für rund 35 Millionen Euro neue Containerdörfer und Asylhotels plant.

Was Massenmigration ganz konkret für unsere Kommunen bedeutet, zeigen drei Beispiele aus NRW:

In Erkrath metzelt ein Nordafrikaner junge Mädchen nieder, um ihre Handtaschen zu erbeuten. Er lässt seine Opfer schwerverletzt am Feldrand zurück.

In Duisburg sticht ein Deutsch-Bulgare wahllos, Herr Hartmann, in die Köpfe von Grundschulkindern. Sie überleben nur knapp.

In meiner Heimatstadt Dortmund kassiert der Afro-Dortmunder „Mister Cash Money“ über Scheinvaterschaften rund 1,5 Millionen Euro.

Deutschland ist zum Paradies für Messerstecher geworden. Deutschland ist ein Beuteland für Fremde. Hoffnung für unsere Heimat wird es mit der CDU/CSU nicht geben. Sie werden sie für eine Koalition mit der grünen Partei erneut verraten. Ich hoffe für Sie, dass die politische Ménage-à-trois von CDU, CSU und Ricarda Lang das alles wert ist.

Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten – –

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ricarda Lang zu tun?)

– Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen, Frau Kaddor. Hören Sie doch einfach mal zu!

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten Bundestagswahl erinnern. Es gibt nämlich Kräfte in diesem Land, in diesem Haus, Herr Throm, die Ihnen 2015 weder vergessen noch verzeihen werden.

(Rasha Nasr [SPD]: Eine Schande, dass Menschen wie Sie hier reden dürfen! Es ist eine Schande für dieses Haus! Ekelhaft! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer die gleiche Leier! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das „freundliche Gesicht des NS“ hat gesprochen!)

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Leon Eckert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7608728
Wahlperiode 20
Sitzung 158
Tagesordnungspunkt Migrationskrise in den Ländern und Kommunen
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