Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten berieten nunmehr zum vierten Mal in einem Jahr, wie man die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen könnte – und heraus kam: nichts. Stattdessen war man stolz darauf, die Besprechung diesmal so kurz gehalten zu haben.

Liebe Kollegen, und wenn Sie sich die Nächte um die Ohren schlagen müssen: Die Bürger haben ein Recht darauf, dass verantwortliche Politiker endlich eine Lösung für ein Problem finden, das dieses Land seit mittlerweile zehn Jahren belastet. Mit dieser MPK lässt die Bundesregierung die Kommunen und die Menschen vor Ort einmal mehr im Stich, die nicht mehr wissen, wo sie Wohnraum, Geld, Schul- und Kitaplätze und auch Geduld hernehmen sollen.

Gleichzeitig empören sich alle hier über die guten Umfrageergebnisse der AfD.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die sind gar nicht mehr so gut! Schauen Sie mal hin!)

Dabei ist es ganz einfach: Die Leute haben die Schnauze voll. Die Leute haben die Schnauze voll von Ihrer Politik, von Ihren Ausflüchten und davon, sich für dumm verkaufen zu lassen und dass Sie sich nicht mal ansatzweise bemühen, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Und es sind nicht nur die Deutschen. Es sind auch die Ausländer und die Deutschen mit Migrationshintergrund, die sagen: Genug ist genug. – Die haben sich hier nämlich ein Leben aufgebaut, die haben etwas geleistet, die haben sich integriert, die haben nie die Hand aufgehalten, sondern gearbeitet, oft in weniger gut bezahlten Jobs. Und die sehen dann, dass andere hierherkommen, Forderungen aufstellen und mithilfe von NGOs auf alle möglichen Rechte klagen und dann rundum versorgt werden. Das ist nicht fair.

Das Leben in Deutschland ist für viele nicht mehr fair: für die Rentner, für die Leistungsträger, für die Alleinerziehenden, für die Familien, für die, die sich hier anständig benehmen, arbeiten und Steuern bezahlen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Anstatt das anzugehen und die Sorgen ernst zu nehmen, die Bürger massiv zu entlasten und das Land wieder zu einen, machen Sie das Gegenteil und ignorieren die Realität vieler Bürger.

Es ist nicht schwer, das Migrationsproblem zu lösen.

(Zuruf von der SPD: Aha!)

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Die Ampel gegen die Bürger! Sie wollen nicht. Aber das Schöne ist: Nächstes Jahr, bei den Wahlen, werden die Bürger gewinnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was war jetzt Ihr Vorschlag? Keiner! Null! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie überhaupt ausgetreten?)

Und für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte Detlef Seif.

(Beifall bei der CDU/CSU)