Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debattenbeiträge der Ampelvertreter höre, dann merke ich, dass das Problem relativiert wird, dass es bei Ihnen völlig aus dem Blick geraten ist.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, aber selbstverständlich! Volle Kanne!)

– Man hat es bei Ihren Beiträgen nicht wahrgenommen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zuhören!)

Der andauernde und im Ergebnis nicht gesteuerte und kontrollierte Zuzug von Menschen in unser Land belastet uns in erheblichem Umfang. Die Länder und Kommunen sind längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ihr habt doch bei Frau Merkel 2015 geklatscht!)

Gehen Sie in die Kindertagesstätten, gehen Sie in die Schulen, gehen Sie in die Verwaltungen!

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, das tun wir!)

Sie sehen überall Überlastung. Die Menschen stoßen auch persönlich an ihre Grenzen. Der Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt; es brennt in diesem Land. Bei diesem Sachverhalt ist gelungene Integration bloßes Wunschdenken. Wir haben eine Krise, und die muss gelöst werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Frage ist, wie. Wenn mir ein AfD-Vertreter ohne Differenzierung sagt: „Wir müssen die Migration auf null zurückführen und dann vielleicht die nächsten zehn Jahre ohne Differenzierung auf EU-Zuwanderung, auf Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration, auf sonstige Zuwanderung verzichten“, dann ist das völlig falsch und macht deutlich, welches Weltbild und welches Menschenbild Sie haben. Das lehnen wir alle hier in diesem Haus ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist aber nicht die schwarz-grüne Regierung in NRW, oder?)

Auf der anderen Seite: Lieber Helge Lindh, die Migration ist zwar nicht die Mutter aller Probleme, aber ungelöste Probleme führen zu einer Krise. Und es geht genau darum. Es geht nicht darum, Migration zu verteufeln,

(Helge Lindh [SPD]: Dann tun Sie es doch nicht!)

sondern darum, zu erkennen, dass wir hier Lösungen brauchen. Allein mit – Sie sprachen davon – einem offenen Herzen, einer offenen Gesellschaft lösen wir das Problem nicht.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aber das ist doch schwarz-grüne Regierungspolitik in NRW! – Weiterer Zuruf von der SPD, an Abg. Sebastian Hartmann [SPD] gewandt: Eben, genau! So läuft der Wüst rum!)

Eines zur Klarstellung. Gerade die ungelöste Situation als solche und nicht die Diskussion über die Migrationskrise führt zur Stärkung der politischen Extreme. Ich verstehe nicht, dass Sie den Zusammenhang bis heute nicht begriffen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Und ich verstehe nicht, warum in NRW die Hälfte der Abschiebungen scheitert! Können Sie das mal erklären?)

Kollegin Ann-Veruschka Jurisch, Sie sind hochgeschätzt; Sie sind intelligent, Sie kennen sich in den Themen aus.

(Zuruf von der SPD)

Ich war nicht enttäuscht, dass Sie nicht meine Meinung vertreten haben, aber darüber, dass Sie hier den falschen Duktus gewählt haben. Sie wissen genau: Auch die Einigung zum GEAS wird die Probleme nicht in Gänze lösen können. Wir haben jetzt schon ein GEAS; wir haben jetzt schon Rechtsvorschriften. Das Problem ist, dass viele Mitgliedstaaten sich im Bereich der Registrierung, im Bereich der Zuständigkeiten nicht daran halten. Und die werden sich auch beim neuen GEAS wegducken. Deshalb müssen wir hier flexibel sein und neue Lösungen finden. Und die ersten sind die, die wir im heute vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Jetzt haben wir wirklich ein Problem! – Helge Lindh [SPD]: Eijeijei!)

Noch eines zur Klarstellung. Wenn wir über Verfahren in sicheren Drittstaaten reden, liegen Welten zwischen unseren Auffassungen. Wir als Fraktion sagen: Die irreguläre Migration kann man nur zurückdrängen, wenn man den Anreiz nimmt, in die Europäische Union zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das schafft man nur, indem alle Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagert werden. Sie wollen, auch Kollege Castellucci, sogar Antragstellungen in den Drittstaaten möglich machen. Welcher Irrsinn! Ein neuer Zuzug, eine neue Massenmigration!

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fangen Sie endlich an, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen! Lassen Sie sich asylpolitisch nicht von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen!

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Grundgesetz ist bei Ihnen gar nichts mehr wert, gar nichts! Die CDU/CSU tritt es in die Tonne!)

Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Führung. Migration ist, wie auch unser verstorbener Kollege Wolfgang Schäuble gesagt hat, eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, aber auch für Deutschland. Werden Sie tätig im Sinne dieses Landes!

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Gehen Sie mal ins Kloster, und besinnen Sie sich! Dann wissen Sie, was christliche Werte sind! Das ist ja unglaublich! – Sebastian Hartmann [SPD]: Damit ist die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen beendet!)