Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag über die angebliche linksextremistische Unterwanderung von Organisationen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Antrag!)

endet diese Woche der Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen bei der AfD. Denn: Was tun Sie hier genau? Sie versuchen, von sich abzulenken. Und es ist wieder einmal offensichtlich: Es kommen pikante Enthüllungen über die AfD heraus, und Sie sprechen hier über Linksextremismus.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Den Messerangriff hat es gar nicht gegeben, ja?)

Umso spannender, dass Sie dann, wie auch jetzt in diesem Antrag, ausgerechnet den Bundesverfassungsschutz immer wieder als Kronzeugen benennen. Und das bringt uns direkt zum ersten Punkt, von dem Sie diese Woche ablenken wollen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lenken gerade vom Thema ab!)

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sie wehren sich vor einem Gericht und veranstalten diese Woche eine reine Show, um das Urteil bis nach den Landtagswahlen zu verschleppen. Sie können das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigen und hinhalten, solange Sie wollen; aber eins steht doch ganz sicher fest: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Nein, Sie stehen ganz tief drin in einer Grube voller braunem Mist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein normales rechtsstaatliches Verfahren! Was ist daran verkehrt?)

Kommen wir zum zweiten Ereignis in dieser Woche, von dem Sie hier gerade ablenken möchten: Ein Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks enthüllt, dass mehr als 100 Menschen aus der rechtsextremen Szene bei Ihnen, bei Ihnen als Abgeordneten, bei Ihnen als Fraktion, beschäftigt sind.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Quatsch!)

Mehr als die Hälfte Ihrer Abgeordneten beschäftigt Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Spektrum.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Schwachsinn!)

Jetzt wird – zumindest mir – auch klar, was Sie immer meinen, wenn Sie den demokratischen Fraktionen vorwerfen, sie würden Steuergelder an Staatsfeinde auszahlen. Sie meinen damit nämlich die Mitarbeitendenpauschale für Abgeordnete, die Sie an Verfassungsfeinde auszahlen. Aber für dieses Problem gibt es eine sehr einfache Lösung: Wenn Ihnen so viel an unserer Verfassung liegt, wie Sie immer behaupten, dann trennen Sie sich doch von diesen 100 rechtsextremen Mitarbeitern.

(Rasha Nasr [SPD]: Das wäre mal eine Maßnahme!)

Aber das werden Sie nicht tun. Und warum? Verfassungsfeindlichkeit ist bei Ihnen Einstellungskriterium Nummer eins. Deshalb werden Sie das nicht tun.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wurde doch alles von der Bundestagsverwaltung geprüft! Von der Präsidentin persönlich! Lügen, Lügen, Lügen!)

Nachdem der Nebel um Ihre Nebelkerzen jetzt ein bisschen gelüftet ist, doch noch ein paar Worte zu dem Antrag, der ja nur so strotzt vor Falschbehauptungen und Fehlannahmen. Ihren Vorwurf der Mittelvergabe an Verfassungsgegner bekräftigen Sie ja immer gern, beispielsweise auch wenn es um das Demokratiefördergesetz geht. Die Ampel hätte ja nur den Rechtsextremismus im Blick und würde alle anderen Formen des Extremismus ignorieren.

Wenn man sich mal den Gesetzentwurf anschaut, was Sie offenbar nicht getan haben, dann stellt man jedoch fest: 73-mal wird von Extremismus gesprochen und nur zweimal – im Rahmen einer Aufzählung – explizit von Rechtsextremismus und Linksextremismus. Es kann also gar keine Rede von der Konzentration auf nur einen Phänomenbereich sein; denn unser Gesetzentwurf achtet sehr genau darauf, die Demokratie und vor allen Dingen Demokratinnen und Demokraten zu unterstützen.

Darum wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie das Demokratiefördergesetz ablehnen. Man kann nämlich nur etwas fördern, was zumindest schon in Teilen vorhanden ist. Wenn man bei der AfD nach dem Schlagwort „Demokratie“ sucht, kommt man leider zu dem Ergebnis „Error 404. Demokratie not found“. Sie sind demokratieförderunfähig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Weil Sie in Ihrem Antrag den Verfassungsschutz zu Ihrem Kronzeugen erheben, zum Abschluss noch ein paar Zahlen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht. Linksextremistische Straftaten: 3 847, Tendenz stark sinkend. Rechtsextremistische Straftaten: 20 967,

(Rasha Nasr [SPD]: Aha!)

Tendenz steigend. Linksextreme Gewalttaten: Reduzierung um 39 Prozent auf 602 Taten.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Zahlen können die nicht so gut, Herr Kollege!)

Rechtsextreme Gewalttaten: Anstieg um 12 Prozent auf 1 016 Fälle.

(Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD])

Und jetzt hören Sie gut zu, weil Sie in Ihrem Antrag auch stark auf das Thema „Gefahr für Leib und Leben“ abstellen: Mehr als 40 Prozent aller politisch motivierten Körperverletzungen werden der Politisch motivierten Kriminalität – rechts zugeordnet.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Glaub keiner Statistik, die du nicht selbst hast fälschen lassen!)

Sie haben eben von den angeblich vielen untergetauchten Linksextremisten gesprochen. Mehr als 600 Rechtsextremisten sind in Deutschland aktuell untergetaucht, bei den Linksextremisten sind es 20. Sie können hier noch so viele Falschbehauptungen aufstellen, wie Sie wollen: Diese Zahlen lügen nicht. Aber Sie tun es. Sie tun es jeden Tag. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn das Tesla-Werk gerade lahmgelegt? Ihre Freunde!)

Zu guter Letzt. Sie nehmen in Ihrem Antrag auch Bezug auf den Prozess gegen Lina E. im letzten Sommer. Lassen Sie mich deshalb enden mit einem Zitat aus der Urteilsverkündung von Hans Schlüter-Staats, dem Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Lina E.: Rechtsextremismus ist die „derzeit größte Gefahr“ in Deutschland.

Herzlichen Dank. Schönes Wochenende! Genießen Sie das Wetter!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Michael Breilmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)