Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Europäischen Rat, den EU-Gipfel, der morgen und übermorgen in Brüssel stattfinden wird. Wir reden auf diesem Gipfel über nicht weniger als die Sicherheit Europas. Der Bundeskanzler hat klar und deutlich die Ziele der deutschen Bundesregierung, die Ziele Deutschlands dargelegt. Und ich finde, dass in Zeiten wie diesen, in Zeiten von Kriegen und Krisen, lieber Kollege Merz, es nicht unverschämt ist, zu erwarten, dass der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion inhaltliche und substanzielle Vorschläge macht und sagt, was er sich eigentlich vorstellt und was er von diesem Europäischen Rat erwartet.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da kam von uns mehr als von Ihnen!)

Aber da war, würde ich sagen, weitestgehend Fehlanzeige.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Vom Bundeskanzler haben wir nichts dazu gehört außer zur Rentenpolitik!)

Stattdessen habe ich von ihm eine unangemessene und unverantwortliche Rede gehört, eine Rede, die gespickt war mit Ehrabschneidungen.

(Beifall bei der SPD)

Sie können erzählen, was Sie wollen, lieber Herr Merz: Die Integrität des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, ist unantastbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also, wenn sich schon jemand hinter ihn stellen muss, dann ist er fällig!)

Dann wollen wir doch mal darüber reden, was sicherheitspolitisch gerade passiert. Während in den Vereinigten Staaten von Amerika die Republikaner dafür sorgen, dass es keine Hilfspakete für die Ukraine gibt, organisieren wir in Europa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket, und zwar unter der Führung dieses Bundeskanzlers Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Während die CDU/CSU am liebsten immer nur über ein bestimmtes Waffensystem redet, organisiert diese Bundesregierung – mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck – was ganz anderes, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist – militärisch, humanitär, mit Blick auf die Flüchtlinge und auch diplomatisch. Das sind ganz klare Fakten, an denen auch Sie nicht vorbeikommen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christoph Meyer [FDP])

Und warum reden Sie eigentlich nie darüber, was in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene schon passiert ist? Das spielt nämlich auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt. Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn wir über diesen Gipfel reden – das hat der Kollege Dürr gerade gemacht –, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir ökonomische Stärke in Europa organisieren und wie wir Produktivkräfte in Deutschland und Europa besser freisetzen können. Dazu hätten Sie in der letzten Zeit alle Möglichkeiten gehabt. Die Kommissionspräsidentin kommt ja wohl aus Ihren Reihen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir nach der nächsten Europawahl über Maßnahmen für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik reden, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Da sind alle mit dabei. Das wollen wir nämlich. Ohne ein starkes industrielles Rückgrat kann die Europäische Union viele andere Dinge nicht machen.

Und wenn ich noch einmal auf die Bundesregierung zurückkommen darf: Welche Bundesregierung hat es jemals geschafft, in 24 Monaten die Energieversorgung komplett umzustellen, komplett unabhängig von russischem Gas zu werden und gleichzeitig industrielle Zukunftstechnologien wie Halbleiter, Batteriezellfertigung, künstliche Intelligenz anzusiedeln, zu halten und auszubauen? Das war diese Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das heißt: Wir haben eine Menge hingekriegt. Diese Bundesregierung hat eine Menge hingekriegt. Es liegen noch große Aufgaben vor uns, das wissen wir; Kollege Dürr hat es angesprochen. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei der Energieversorgung. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei Investitionen. Natürlich wollen wir Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und in Infrastruktur, und das werden wir auch organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir schon bei Europa sind, sollte man einmal – nur einmal – kurz über das reden, was in den nächsten zehn, elf Wochen passiert, nämlich der Europawahlkampf mit dem Europawahltag am 9. Juni. Da ist etwas passiert und passiert weiter, was ich mir in meinen schlimmsten Albträumen niemals hätte vorstellen können, nämlich dass proeuropäische Parteien wie CDU und CSU, die Bundeskanzler wie Helmut Kohl hervorgebracht haben – einen großen Europäer, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er das miterleben müsste –, nicht mehr auf ein Bündnis der Mitte mit Liberalen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen setzen, sondern auf ein Bündnis mit Christdemokraten, Konservativen, Rechtsradikalen und Postfaschisten.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Scheißdreck!)

Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Petry [SPD]: So ist es! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was ist das denn?)

Deswegen – Sie können ruhig dazwischenrufen –: Sagen Sie im Deutschen Bundestag, dass Sie das nicht machen werden.

(Zuruf des Abg. Christian Petry [SPD])

Schaffen Sie vor dem Wahltag Klarheit, dass Sie keine Bündnisse mit Postfaschisten und Rechtsradikalen eingehen werden! Dann ist uns geholfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn überhaupt dazu, so einen Scheißdreck hier zu erzählen! – Zuruf des Abg. Christian Petry [SPD])

Genau darum geht es.

Deshalb zusammengefasst. Ich bin stolz darauf, dass wir einen Bundeskanzler der Entschlossenheit und Besonnenheit haben,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Not muss groß sein, wenn Sie so einen Schwachsinn erzählen!)

und das wird auch so bleiben. Sie werden mit Ihrer Sonthofen-Strategie scheitern, so wie in den 70ern Franz Josef Strauß. Herr Merz, Sie werden nie Bundeskanzler.

(Beifall bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja gar nichts! Das war ja peinlich!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)