Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie werden beim morgen beginnenden Gipfel des Europäischen Rates wahrscheinlich einen schweren Stand haben. Bleiben Sie Ihrer Haltung treu. Liefern Sie das Taurus-Waffensystem nicht.

(Beifall bei der AfD)

Schauen wir einmal zurück: Es fing mit 5 000 Helmen an, es folgten Diskussionen über schwere Waffen. Inzwischen haben wir Flugabwehrsysteme geliefert, Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Kampfpanzer. Nun reden wir über Taurus. Jedes Mal wurde uns erzählt, es handelt sich um einen Gamechanger.

Fakt ist, die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Die groß angekündigte Gegenoffensive war ein Rohrkrepierer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, es fehlt an allem: von Waffen bis zur Munition. Hunderttausende Ukrainer sind einen sinnlosen Tod gestorben, und das trotz der gigantischen Unterstützung des Westens. Wir haben ganz viel geliefert. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber der Ukraine geworden. Allein an Militärhilfen haben wir 28 Milliarden Euro geleistet.

(Thomas Hacker [FDP]: Richtig so!)

Zum Vergleich, um einmal die Relation zu begreifen: Der Bund plant im Jahr 8 Milliarden Euro für Straßenbau ein. Das ist nicht unser Krieg, und wir dürfen uns nicht zur Kriegspartei machen lassen.

(Beifall bei der AfD)

Es ist Zeit für das Eintreten für deutsche Interessen und für ernstgemeinte Diplomatie, um dieses Blutvergießen zu beenden.

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das macht man, indem man Putin gratuliert, so wie Sie das gemacht haben!)

Sie werden auf diesem Gipfel aber auch über den Nahen Osten sprechen. Das Problem ist die Hamas. Diese meint, sie wolle Frieden, meint aber nicht Frieden mit Israel, sondern Frieden ohne Israel. Die Hamas hat den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung dort im Würgegriff. Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein. Helfen Sie, der Region Hoffnung und Zukunft zu geben. Sorgen Sie für Frieden, und helfen Sie der leidenden Zivilbevölkerung, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der AfD)

Zeigen Sie Israel gleichzeitig, dass wir fest an seiner Seite stehen. Ihre Außenministerin hat hier kläglich versagt. Machen Sie das zur Chefsache.

(Beifall bei der AfD)

Sie werden auch über eine EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine sprechen. Die EU sollte eine Wertegemeinschaft westlich orientierter Staaten sein, ein Europa der Vaterländer – natürlich auch mit ähnlichen Standards. Davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Lassen Sie uns erst die eigenen Probleme lösen, bevor wir über neue Kandidaten reden.

Sie werden ferner über die Migrationsfrage sprechen. In der Tagesordnung steht, dass Sie über eine Ausweitung der Rückführungen reden werden. Wenn Sie dieses Land von kriminellen Sozialschmarotzern und Illegalen befreien und für die Rückführung von Millionen Syrern, Afghanen, Eritreern eintreten, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dies nicht tun, dann – ich sage es sinngemäß mit den Worten Ihres Wirtschaftsministers – ist die Restsympathie der Bevölkerung nicht weg, sie ist halt dann nur nicht mehr bei Ihnen und Ihrer Bundesregierung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)