Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Der Bundeskanzler hatte dies einst zu Recht als Zeitenwende benannt. Von unserem Land wird in mehr als einer Hinsicht Führungsverantwortung erwartet, und dies gilt vor allem seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine.

Wir hörten es bereits: Russland erhöht aktuell massiv den militärischen Druck auf dieses Land, ohne Rücksicht auf Verluste. Es setzt darauf, dass den Soldaten geeignetes Gerät und Munition ausgehen, sobald bei seinen Partnern die Unterstützung nachlässt. Zumindest in Teilen der SPD, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Fraktion, setzt man offensichtlich bereits auf Appeasement. An prominenter Stelle wird von einem möglichen Einfrieren des Krieges gesprochen.

Ich darf daran erinnern: Der Angriff auf die Ukraine begann faktisch vor zehn Jahren mit der Annexion der Krim und der Entfachung eines bewaffneten Konflikts im Osten des Landes. Putin hat in der Folgezeit alle Abkommen zur Eindämmung des Konflikts gebrochen; im Übrigen auch andere zuvor. Was macht Sie eigentlich glauben, dass das diesmal anders wäre?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie senden damit unnötig zweideutige Signale an die Ukraine, aber auch an unsere Partner, Richtung Europäischer Rat und Richtung Putin. Sie blinken in die eine Richtung und säen gleichzeitig Zweifel, ob sie nicht doch absehbar in die andere Richtung abbiegen. Und da nützt es wenig, immer wieder zu betonen, dass wir als größtes Land innerhalb der EU in absoluten Zahlen mit Abstand das meiste Material an die Ukraine liefern. Das ist ja gut und richtig, aber glaubwürdige Führungsverantwortung und Stärke sehen anders aus, Herr Bundeskanzler.

Ihre Vorgänger im Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hatten jeweils in ihren schwierigen Zeiten bei anderen Themen standgehalten, auch gegen Widerstände und am Ende letztendlich zum Wohle des Landes. Aggressoren wie Putin verstehen nur die Sprache der Stärke. In dieser äußerst kritischen Situation muss der EU-Gipfel diese Woche deshalb erneut ein klares, glaubwürdiges Signal der fortgesetzten Entschlossenheit und Geschlossenheit in puncto Unterstützung und Verteidigung setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Epochenbruch verlangt auch aus geopolitischer Sicht nach neuen Prioritäten. Es geht um die Bindung weiterer europäischer Länder an uns, bevor diese immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union und hier beim anstehenden Gipfel um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Wir sagen mit unserem vorliegenden Antrag Ja, machen zugleich aber deutlich, dass noch vor der ersten Beitrittskonferenz Bedingungen klar erfüllt sein müssen.

Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit – bereits jetzt. Wir müssen besser werden, wir müssen schneller werden und auch unsere Aufnahmefähigkeit erhöhen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hierfür braucht es rasch konkrete Reformschritte innerhalb der Europäischen Union. Ein Weiter-so kann es nicht geben; wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Boris Mijatović das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)