Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweimal hat die Berlinale, das Berliner Filmfestival, dieses Jahr Schlagzeilen gemacht: zuerst durch die Ausladung der AfD-Abgeordneten, unter anderem meiner Person, wegen offenbar unerlaubter Meinungen

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben „Faschismus“ komisch ausgesprochen! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

und kurz darauf wegen einer Reihe antiisraelischer, antisemitischer Vorfälle auf der Abschlussgala, die diesen Klub der Hypermoralisten zugleich als einen Klub der Erzheuchler entlarvt hat.

(Beifall bei der AfD)

Die gleichen Leute, die sich nicht zu schade waren, aufgrund der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen die AfD zu hetzen,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

uns „Rassisten“ zu nennen und uns auszuschließen, applaudieren heftig, wenn von der Bühne herab Israel „ein Apartheidstaat“ genannt wird,

(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)

dem keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Spätestens seit dem 7. Oktober weiß jeder, dass ein unbewaffnetes Israel dem Lynchmob der Hamas schutzlos ausgeliefert wäre. Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. Sie haben hier mitapplaudiert – eine Schande!

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Berliner Bürgermeister auch! – Simona Koß [SPD]: Das ist doch Quatsch!)

Jetzt denkt man über einen Verhaltenskodex für Künstler nach, Antisemitismusklausel usw. Das ist nicht nur schwer umzusetzen, weil es verfassungsrechtlich bedenklich wäre; es wäre vor allem auch nur die Unterdrückung von Symptomen. Die Berlinale, letztes Jahr die documenta: Das sind nur die Spitzen des Eisbergs.

Seit Jahren weise ich an dieser Stelle im Ausschuss in Anträgen darauf hin – und Sie ignorieren das bis heute –, dass dieser Antisemitismus des linken Kulturmilieus an der ideologischen Wurzel bekämpft werden muss, und diese liegt im Postkolonialismus mit seinem Hass auf die westliche Zivilisation, besonders auf Israel, und mit seinem sogenannten Antirassismus.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf den französisch-jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut.

„Der Antisemitismus“

– schreibt er –

„ist eine Variante des Antirassismus geworden, vor allem in Deutschland. Der Beweis ist Israel. Israel gilt als ein rassistischer Staat, der die Palästinenser unterdrückt. Und alle Juden sind verdächtig. … Ihnen wird vorgeworfen, sie würden die Shoah instrumentalisieren, um ihre Aggression zu rechtfertigen oder sogar die Shoah auf die Palästinenser umzuschreiben.“

Zitat Ende.

Daher: Frau Roth – sie ist ja heute nicht da –, solange Sie die Antirassisten und Postkolonialisten in Förderprogrammen, bei Berufungen, in freundlichen Grußadressen weiter nach Kräften unterstützen – und das tun Sie –, werden Ihre Krokodilstränen nach den nächsten antisemitischen Vorfällen pure Heuchelei bleiben. Sie ernten nur die Früchte, die Sie selbst gesät haben.

(Beifall bei der AfD)

Und, werte CDU/CSU, es ist ja zu begrüßen, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute eingebracht haben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Aber ich kann Ihnen, speziell auch Ihnen, Frau Grütters, den Vorwurf nicht ersparen, dass auch Sie mit der einen Hand den Zeigefinger erheben, während Sie mit der anderen den gleichen Leuten, die Sie tadeln, reichlich Geld und Ehre zugeschoben haben, als Sie regiert haben – Achille Mbembe usw.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Den sogenannten Kampf gegen rechts haben auch Sie geführt, den die Ampelregierung jetzt bis zum Exzess treibt. Umso mehr, so scheint mir, wütet die Regierung gegen das rechtsextreme Gespenst, je deutlicher ihr Versagen im Kampf gegen den wirklich gefährlichen Antisemitismus wird – wahrscheinlich um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.

(Beifall bei der AfD)

Warum verlassen jüdische Mitbürger heute Deutschland, wie es schon in Frankreich in großer Zahl geschehen ist? Wohl eher nicht wegen ein paar Rechtsextremen, sondern wegen der Israel-Hass-Demos des muslimisch-migrantischen Milieus im Verein mit Linksradikalen auf Deutschlands Straßen, die Sie nicht fähig und auch nicht willens sind zu unterbinden. Schauen Sie endlich der Realität ins Auge, und handeln Sie!

Im „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2023 fällt der Begriff „Postkolonialismus“ kein einziges Mal; stattdessen wünscht man sich hilflos die Hochschulen als „sichere Orte“ für alle – ein Hohn angesichts der Realität an deutschen Unis.

Noam Petri von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland berichtet laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Hamasterror von Kommilitonen und Dozenten vielfach gutgeheißen wird.

„Besonders das postkoloniale, ‚wokeʼ Milieu mache in Seminaren, Hochschulgruppen und Uni-Parlamenten antiisraelische Stimmung.“

(Ria Schröder [FDP]: Das ist eine Frechheit, dass Sie Juden zu Kronzeugen für Ihre Position machen! Das geht überhaupt nicht!)

„… Dieses bilde eine Koalition mit islamistischen Studenten, zusammengehalten“

– Achtung! –

„durch die postkoloniale Gegnerschaft gegen den Westen. In der Praxis gebe es ‚akademische Vordenker und eine große Masse von Mitläufernʼ.“

Zitat Ende.

Wir fordern seit Langem, dass die Förderung dieser postkolonialistischen Vordenker und Studiengänge eingestellt wird. Sie müssen unseren Anträgen ja nicht zustimmen; machen Sie Ihre eigenen, und Sie haben unsere Unterstützung. Solange auch das nicht geschieht, sind alles, was hier gesprochen wird, hohle Worte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)