Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist deutlich geworden: Der Antisemitismus bedroht die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in ihrem ganz konkreten Lebensalltag. Deswegen kann es nicht nur bei verbalen Verurteilungen seitens der Politik bleiben. Insbesondere die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen; dabei müssen alle Politikfelder berücksichtigt werden.

Es braucht gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Ja, es braucht eine verstärkte politische Bildung, eine konsequente Strafverfolgung und eine starke Zivilgesellschaft. Und wenn ich mir die bisherigen Maßnahmen angucke, dann stelle ich zunächst fest: Das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas war gut und richtig, ebenso das Verbot des internationalen Netzwerks Samidoun. Nun müssen aber auch weitere extremistische Organisationen überprüft werden; auch ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Das zeigt auch der für Mitte April in der Hauptstadt geplante sogenannte Palästina-Kongress israelfeindlicher Gruppen überdeutlich. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch – wir haben es gerade gehört – die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS. Dass Antisemiten in aller Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können, um ihre Ideologie gegen das Judentum zu verbreiten, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptabel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen müssen wir alles tun, um die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und jüdische Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden. Dazu ist Antisemitismus auch als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung einzustufen. Die Koalition muss hier endlich handeln.

Auch die bereits gegen die antisemitische BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten müssen verstärkt und ein Verbot von BDS in Deutschland geprüft werden. Egal ob der Antisemitismus von rechts, von links oder von Islamisten, von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund ausgeht: Als Demokraten müssen wir geschlossen Antisemitismus mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und deswegen gilt auch: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung unserer deutschen Staatsräson muss zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wer dieses Bekenntnis nicht abgeben will, kann keine deutsche Staatsbürgerin, kein deutscher Staatsbürger werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir können – es ist gerade angesprochen worden – auch nicht die Augen davor verschließen, dass es einen dramatischen Verlust von Sensibilität für Antisemitismus und Judenhass im Kulturbetrieb gibt. Das Filmfestival Berlinale hat dieses Jahr fast 13 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. Und die Kulturstaatsministerin hat viel zu spät und nicht nachdrücklich genug auf antiisraelische Aussagen während des Festivals reagiert. Israelhass – das sage ich ganz deutlich – und Antisemitismus auf öffentlich geförderten Bühnen müssen nicht nur kritisiert, sondern sie müssen von der Bundesregierung auch sanktioniert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen gilt: Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzuholen, das auch das Existenzrecht Israels, aber auch die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Bundestag erweiterten IHRA-Antisemitismusdefinition umfasst. Die Koalition muss hier endlich handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Es muss in diesem Parlament, gerade in dieser Zeit, gerade bei diesem wichtigen Thema, die Kraft gefunden werden, Mehrheiten zu bilden, die anders sind als die Mehrheiten, über die diese Koalition hier verfügt.

(Maja Wallstein [SPD]: Ja!)

Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zur DNA dieses Landes.

(Maja Wallstein [SPD]: Ja!)

Deshalb braucht es eine gemeinsame Konsequenz und eine gemeinsame Klarheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und zum Abschluss dieser Aussprache erhält Ria Schröder das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)