20.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 159 / Zusatzpunkt 2

Johannes SteinigerCDU/CSU - Steuervergünstigung für Agrardiesel

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mordhorst, du hast eben erwähnt: „In 16 Jahren …“; die Platte kennen wir ja. Also, um eines mal festzustellen: Wir haben in den 16 Jahren den Agrardiesel, der ja schon öfter zur Debatte stand, immer gerettet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kaum ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag und in der Koalition, fällt er schon nach zwei Jahren weg. Insofern wäre ich an der Stelle mal ein bisschen vorsichtig.

Es wurde schon auf den Antrag der AfD hingewiesen; außerdem gibt es heute erneut einen Antrag unserer Fraktion. Ich will auf den Antrag der AfD zumindest kurz eingehen; ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gemacht.

Erster Punkt. Der Antrag der AfD ist ein opportunistischer Antrag.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Er ist deshalb ein opportunistischer Antrag, weil er komplett gegen Ihre Programmatik ist.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie über den Antrag! Das ist doch Quatsch!)

Es steht anders in Ihrem Grundsatzprogramm. Das tut Ihnen sichtlich weh.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!)

Sie sind getroffen.

Erlauben Sie die Zwischenfrage aus der AfD?

Ja, die habe ich ja provoziert. Bitte.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gerne zu meinem Kind!)

Das war mir klar, dass Sie die provoziert haben. – Ich muss mich doch sehr wundern über die Aussage zu dem angeblich – wie haben Sie gesagt? – populistischen Antrag oder so.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Opportunistisch!)

– Er ist „opportunistisch“, danke. – Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben Ihre Kollegen unseren Antrag, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, im Ausschuss abgelehnt mit der Begründung, die Forderung sei populistisch. Jetzt haben wir den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und namentliche Abstimmung beantragt. Und dann kommt ganz überraschend die Union mit einem zusammengeschusterten populistischen Antrag,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sagen Sie doch mal was zum Grundsatzprogramm!)

der circa zehn Zeilen beinhaltet und im Ergebnis eins zu eins genau das fordert wie wir in unserem Antrag.

(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Grundsatzprogramm!)

Also sind Sie jetzt in der Lage, Politik fürs Volk zu machen und über Ihren Schatten zu springen und vernünftigen Anträgen zuzustimmen? Oder machen Sie hier Ihren kleinen Klamauk und lehnen unseren Antrag ab?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ist die CDU! Genau!)

Und wollen Sie Ihren eins zu eins abgeschriebenen Antrag mithilfe der Koalition heute vielleicht doch noch durchbringen

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Die werden ja beide nicht beschlossen!)

und auch namentlich abstimmen lassen?

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank für die Frage; bleiben Sie gerne stehen. – Erster Punkt. Ich mache seit zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis und in der Bevölkerung.

Zweiter Punkt. Sie haben Ihren eigenen Antrag offensichtlich gar nicht gelesen. In Ihrem Antrag steht nämlich was ganz anderes als in unserem.

(Stephan Protschka [AfD]: Das ist doch Quatsch!)

Bei uns steht drin, dass wir die Agrardieselrückvergütung behalten wollen. Sie fordern hier die Verdoppelung. Und das ist das Opportunistische. Das ist das Problem.

(Stephan Protschka [AfD]: Falsch! Das stimmt doch gar nicht! Sie haben den falschen Antrag! Meine Güte!)

– Nein. Sie haben gerade auf unsere Finanzausschusssitzung verwiesen, und da war es noch der alte Antrag mit der Verdoppelung. Also, verkohlen Sie bitte die Leute nicht! Führen Sie die Leute nicht hinters Licht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Sie wissen gar nicht, was in dem Antrag steht!)

Das können Sie vielleicht in Ihren Youtube-Videos machen. Ich habe die Anträge ziemlich genau gelesen. Zu dieser Verdoppelung, die wir ja noch im Finanzausschuss diskutiert haben, wurde Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, dass das gegen EU-Recht verstößt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht es hier nicht! – Stephan Protschka [AfD]: Darum geht es nicht! Sie belügen schon wieder die Bevölkerung!)

Das ist das Unehrliche an dem, was Sie hier machen.

So, aus meiner Sicht ist die Frage klar beantwortet. Sie haben für Ihre Frage die völlig falsche Basis genommen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden vom falschen Antrag!)

Das zeigt, wie Sie Politik machen: ein bisschen rumgrölen, ein bisschen Querulantentum. Am Schluss sind und bleiben Sie eine opportunistische Partei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden vom falschen Antrag! Und Sie wissen das!)

Selbst der Bauernverband sagt, dass die AfD kein ernstzunehmender Gesprächspartner ist.

(Beifall des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel – sie ist ja auch noch da –, hat kürzlich mal wieder den Dexit vorgeschlagen, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Dazu sagt der Bauernverband: Die AfD hat sich mit diesem Vorschlag agrarpolitisch zu 110 Prozent disqualifiziert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo der Bauernverband recht hat, da hat er recht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt aber zur Ampel. Wir haben eben von der Präsidentin gehört, dass wir heute wieder einmal diesen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Genau so ist es!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das kann man machen, aber es ist am Schluss Kindergarten.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Stimmt doch dem Wachstumschancengesetz zu!)

Das ist ein Stück weit genau das, was wir von der SPD in den letzten Wochen unter dem Schlagwort „Klingbeilisierung“ gesehen haben. Sie wollen uns in die Ecke der AfD drücken. Da sind wir überhaupt nicht, wie wir gerade gesehen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie machen das hier mit Ihrer Verfahrensmehrheit. Das ist aus meiner Sicht kein guter Stil.

Aber ich finde es verständlich, dass Sie die Abstimmung über unseren Antrag verhindern möchten. Denn wenn man sich die Landwirtschaftspolitik der Ampel in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren angeschaut hat, dann muss man einfach sagen: Sie haben da kaum etwas vorzuweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben zwei Jahre in der Landwirtschaftspolitik im Grunde genommen nichts gemacht.

(Widerspruch bei der FDP)

Und selbst jetzt: Wo ist denn der Antrag? Sie haben im Januar, als die Bauernproteste auf den Straßen waren, als es richtig Ärger gab in diesem Land, hier einen Antrag verabschiedet, in dem Sie geschrieben haben: Bis Ende März werden wir ein großes Entlastungspaket für die Landwirtschaft beschließen,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Es ist Mitte März!)

mit steuerlichen Maßnahmen, mit Bürokratieabbau, auch mit anderen Dingen in Richtung der Europäischen Union. – Guten Morgen! Heute ist der 20. März. Bald ist dieser Monat rum. Sitzungswochen gibt es in diesem Monat auch nicht mehr. Wo sind denn Ihre Anträge?

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir haben noch elf Tage!)

Leute, so können wir doch keine Politik machen!

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion?

Herr Hocker, gerne.

Werter Herr Kollege Steiniger, herzlichen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass in den vergangenen zwei Jahren in der Agrarpolitik nichts passiert sei. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir zustimmen und bereit sind, mit mir anzuerkennen, dass es diese Koalition gewesen ist, die bei der Flächenstilllegung – diese war zurückzuführen auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen –

(Frank Rinck [AfD]: Das war doch nicht Ihr Erfolg!)

und dem von der schwarzen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beabsichtigten und unterschriebenen Verbot der Ausbringung von Glyphosat Erfolge erzielt hat, indem sie diese beiden Punkte aus tiefster Überzeugung rückgängig gemacht hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat. Insofern hat die Ampel damit, glaube ich, nicht so viel zu tun.

(Widerspruch bei der FDP)

Herr Hocker, ich gestehe Ihnen ja zumindest zu, dass Sie ein gewisses Interesse an der Landwirtschaftspolitik haben, wobei ich Ihnen auch sagen muss: Als Sie noch in der Opposition waren, waren Sie regelmäßig sehr viel lauter, als Sie in den letzten zwei Jahren gewesen sind. Das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit mit dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Keine Antwort auf meine Frage!)

Das sind die zwei Probleme dieser Ampel in der Landwirtschaftspolitik: auf der einen Seite viele Abgeordnete, insbesondere von SPD und Grünen, die mit Landwirtschaftspolitik nichts am Hut haben, und auf der anderen Seite leider ein Landwirtschaftsminister, der heute Abend nicht dabei ist und der auch nicht besonders viel macht, sondern sich eher auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg vorbereitet.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch dummes Zeug! Was ist denn das für eine Argumentation?)

Jetzt wurde angesprochen, was eventuell an Kompromissen auf dem Tisch liegt. Dann wird über die Gewinnglättung gesprochen. Ja, das kann man alles machen. Aber diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat diese Gewinnglättung 2022 auslaufen lassen. Warum haben Sie die denn auslaufen lassen, wenn Sie sie jetzt wieder einführen wollen? Das müssen Sie den Bauern und den Winzern in Deutschland bitte mal erklären.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das war von euch so geplant! O Gott, ey! Das ist das Gleiche wie mit der Mehrwertsteuer! Das ist immer das Gleiche!)

Alles in allem brauchen wir auch weiter den Agrardiesel. Die einzigen beiden Parteien in Deutschland, die noch für die Interessen der Landwirtschaft kämpfen, sind CDU und CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Wir sind diejenigen, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben, dass das Thema Agrardiesel überhaupt noch mal auf die Tagesordnung kommt, und wir werden Sie jetzt hoffentlich dazu bringen, jetzt noch zu Verbesserungen für die Landwirtschaft zu kommen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie verkennen die Mehrheiten in diesem Haus!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer in Deutschland haben es verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner in dieser jetzt doch lebhaften Debatte ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7608877
Wahlperiode 20
Sitzung 159
Tagesordnungspunkt Steuervergünstigung für Agrardiesel
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