Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD in einer entscheidenden Woche, wo es um das Thema Agrardiesel geht,

(Frank Rinck [AfD]: Unser Antrag ist besser als Ihrer! – Stephan Protschka [AfD]: Aber unser Timing ist besser als Ihres! Unseren kann man verabschieden, euren nicht!)

und wieder einmal will die AfD hier die Bevölkerung und unsere Bauernfamilien hinters Licht führen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schauen wir uns mal die Forderungen der AfD im Antrag an.

(Frank Rinck [AfD]: Herr Auernhammer, der politische Gegner sitzt auf der anderen Seite! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

– Wenn Sie etwas zuhören, dann kann ich Ihnen auch Ihren Antrag erklären.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben ja den gleichen gemacht!)

Denn anscheinend haben Sie ihn noch nicht kapiert.

(Beifall des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Erstens. Die AfD fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung für das Jahr 2024.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht’s jetzt!)

„Wieso nur für 2024?“, frage ich mich.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es darum jetzt geht! – Frank Rinck [AfD]: Weil wir noch einen zweiten Antrag haben, ab 2025 zu verdoppeln oder Agrardiesel einzuführen, Herr Auernhammer! Das wissen Sie ja auch!)

Wir als Union wollen die Rückvergütung im Gegensatz zur AfD dauerhaft, über das Jahr 2024 hinaus beibehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum die AfD das ab 2025 nicht mehr will und die Rückvergütung damit in Gänze sogar noch früher abschaffen will, sollten Sie mal den Bauernfamilien vor Ort erklären.

(Stephan Protschka [AfD]: Lügner! – Frank Rinck [AfD]: Er lügt! – Gegenruf von der CDU/CSU: Na, na, na! Sag mal! – Unruhe bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Protschka [AfD] und Frank Rinck [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Protschka, Sie bekommen erst mal einen Ordnungsruf

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

und ganz sicher jetzt kein Rederecht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. Bei solchen Zwischenrufen können wir darauf verzichten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Frank Rinck [AfD]: Feigling! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ich bitte um Mäßigung bei der AfD-Fraktion.

(Stephan Protschka [AfD]: Ja, wenn die Leute immer nur die Unwahrheit sagen!)

Herr Kollege Protschka, lesen Sie Ihren Antrag. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Schulbildung auch lesen können.

Zweitens. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Das zu wenige Geld, das wir jetzt für den Umbau der Nutztierhaltung haben, brauchen wir dringend, weil es ein gesellschaftlicher Wille ist, die Nutztierhaltung umzubauen, und da müssen wir die Landwirtschaft unterstützen. Deshalb können wir hier kein Geld wegnehmen; das sind reine Taschenspielertricks der AfD.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Rinck [AfD]: Was Sie da betreiben, ja!)

Drittens. Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Dazu muss man vorab sagen: Im Rechnungsprüfungsausschuss ging es nicht um den Agrardiesel, sondern um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese zu kürzen, war tatsächlich auch Bestandteil des Sparvorschlags dieser Bundesregierung.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Haben wir zurückgenommen!)

Aufgrund des massiven Drucks aus der Branche

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Nein!)

und aus der Union hat die Regierung diese Pläne bereits Anfang Januar wieder einkassiert.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitet ihr mit denen zusammen? – Maximilian Mordhorst [FDP]: Da hat Ihnen Ihr Mitarbeiter Quatsch aufgeschrieben!)

Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. Mir erschließt sich das nicht.

(Stephan Protschka [AfD]: Weil Sie mit Ihrer Schulbildung nicht lesen können!)

Kurz zusammengefasst: Die AfD will die Agrardieselvergütung ab 2025 offensichtlich streichen, zur Gegenfinanzierung den Landwirten in die Tasche greifen und auch das grüne Kennzeichen abschaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen grundsätzlich Perspektiven für unsere heimische Landwirtschaft. Es geht hier um Ernährungssicherung, es geht hier um die Souveränität der deutschen Landwirtschaft.

Und ich sage in aller Deutlichkeit hier dazu: Wenn wir jetzt die Agrardieselvergütung streichen, dann brauchen wir eine Unterstützungsmöglichkeit vor allem für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Die Agrardieselvergütung betrifft eins zu eins unsere Landwirtschaft, in allen Betriebsklassen: Sie betrifft den Weinbauer, sie betrifft den Ackerbauer, sie betrifft den Milchviehhalter und auch den Biobauer. Jeder ist davon betroffen, und die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die jetzt eins zu eins die Kürzung hinnehmen müssen, brauchen auch Zukunftsperspektiven.

Die Gespräche, von denen wir jetzt hören, die durch die Gazetten geistern und durchgestochen werden, bringen diesen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben überhaupt nichts. Denn was nutzt uns eine Gewinnglättung, was nutzt uns eine Tarifglättung, wenn keine großen Gewinne erzielt werden?

(Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Hier brauchen wir andere Ansätze, und da muss ich auch die Ampel in die Pflicht nehmen. Sie wollen beim Thema Tierschutz vorangehen und wollen zum Beispiel die Anbindehaltung verbieten. Da muss ich wirklich an Sie appellieren: Suchen Sie hier einen vernünftigen Weg mit den Tierhaltern draußen, damit die Anbindehaltung in einer Form aufrechterhalten bleibt, durch die wir die Tierhaltung zukunftsfähig umbauen können!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)