Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das DDG setzt den Digital Services Act der EU jetzt um: Internetzensur EU-weit. Die Ampel hat entschieden, dass für diese Zensur die Bundesnetzagentur zuständig ist und sie koordiniert. Kein Witz: Die Behörde, die bisher die Durchleitung und den Wettbewerb im Gas- und Stromnetz geregelt hat, ist jetzt auch für Onlinezensur zuständig

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Lüge! Unverfroren!)

anstatt beispielsweise das Bundesjustizministerium.

An der Spitze steht Klaus Müller, ehemaliger grüner Minister aus Schleswig-Holstein, genauso wie sein grüner Chef Robert Habeck. Grüner Klüngel! Noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, droht Herr Müller offen im Januar 2024 – Zitat –:

„Wenn ich jemanden das zweite oder dritte Mal erwische … da muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Dann hat der Digital Services Act sehr scharfe Zähne.“

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig!)

Die Drohung ist nicht aus der Luft gegriffen. Herr Müller bzw. die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur können Zwangsgelder verhängen gegen Onlineplattformen, die nicht genug zensieren.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös deswegen?)

6 Prozent des weltweiten Tagesumsatzes, Millionen US-Dollar an Strafe – ohne Gericht verhängt. Ergo: Die Plattformen werden zensieren, und die grüne Koordinierungsstelle wird keinen Zweifel daran aufkommen lassen, was zu zensieren ist.

(Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So einen Blödsinn habe ich selten gehört!)

Für eine brutale Löschpraxis der Plattformen reicht die Gefahr millionenschwerer Strafen aus.

Die Koordinierungsstelle darf aber noch viel mehr, was in einem Rechtsstaat nur Justiz oder Polizei dürfen: Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, Zeugeneinvernahmen protokollieren, Geschäftsräume durchsuchen ohne richterliche Anordnung, Eigentum beschlagnahmen bis zu drei Tage ohne richterliche Bestätigung. Und zur Unterstützung darf die Koordinierungsstelle zivilrechtliche Organisationen zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern ernennen, deren Zensurhinweise dann bevorzugt umzusetzen sind. Wir wissen alle, wer das ist. Stasi-Kahane kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

(Beifall bei der AfD)

Diese Armee linker Onlinedenunzianten soll das Netz nach missliebigen Meinungen durchforsten und melden, und die Daten der Menschen mit falscher Meinung werden dann an das BKA weitergegeben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit Sie Ihren ganzen Hass nicht so verbreiten können!)

Dieses Gesetz ebnet den Weg in den digitalen Polizeistaat.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Kleiner geht es jetzt nicht mehr!)

Dafür rüstet die Ampel das BKA jetzt massiv auf.

(Zuruf von der SPD: Was denn nun?)

Geld ist da, aber nicht zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clans oder Terrorismus, sondern um Meinungsäußerungen im Internet zu verfolgen. Die Zahl der Beamten in der Meldestelle soll von heute 39 auf 450 mehr als verzehnfacht werden. Und das BKA gibt an – auf Seite 64 der Vorlage, Herr Kollege Mordhorst –,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Gesetzesbegründung, Frau von Storch! Das ist nicht der Gesetzestext!)

dass sich die Zahl der Prüffälle von 6 000 auf rund 720 000 mehr als verhundertfachen wird. Die übergroße Mehrzahl der Prüffälle wird unbescholtene Bürger treffen, die von der links-grünen Online-Stasi denunziert werden.

(Beifall bei der AfD)

Wer auf Facebook über Habecks Wärmepumpe schimpft, ist – schwupp – Prüffall beim BKA. Hunderte BKA-Beamte müssen sich damit beschäftigen.

Sie nutzen diese Vorlage aus Brüssel für Ihren ideologischen Kampf gegen alles und jeden, der nicht links ist. Je stärker ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, umso stärker setzt die Ampel auf Überwachung, Einschüchterung und Repression – siehe Demokratiefördergesetz.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen aufpassen, dass Ihnen die Gesichtszüge nicht entgleiten!)

Dieser Staat hat jedes Maß verloren, schreibt die „NZZ“.

(Widerspruch bei der SPD)

Sie schaffen mit der Koordinierungsstelle eine von grünen Spezies gesteuerte Zensurbehörde und schreiben stolz, sie sei völlig unabhängig. Das heißt, sie ist ohne jede demokratische Kontrolle. Dieses Zensurmonster gehört in keine Demokratie. Deswegen werden alle Demokraten diesen Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung heute ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn jetzt?)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)