Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herübergerufen wird. Sie können, glaube ich, mittlerweile ein Buch darüber schreiben; aber das nur am Rande.

In der Debatte um die internationale Digitalstrategie, die wir vor Kurzem hier geführt haben, habe ich ganz klar auf die Probleme auf der Plattform X hingewiesen. Und wir haben gesagt: Wir wollen diese Plattform vor den Digitalausschuss laden. Denn Sie erinnern sich: Nach dem Tod von Herrn Nawalny hatte seine Frau einen Account auf X gestartet, und es hat nicht lange gedauert, bis dieser gesperrt wurde. Es war vollkommen unklar, warum das passiert ist. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen Aufklärung. Wir werden diese Plattform vor den Ausschuss laden. – Und das hat stattgefunden.

Ich muss leider sagen: Es war zum einen bitter nötig, aber es war tatsächlich auch sehr, sehr schlimm. Denn es ist nicht nur so, dass dort nicht aufgeklärt werden konnte, warum dieser Account gesperrt wurde, sondern es hat sich herausgestellt, dass die Missstände bei dieser Plattform noch viel, viel gravierender sind, als wir das gedacht haben. Es ist ja am Ende des Tages auch keine Überraschung: Wenn man einfach mal die Hälfte der Mitarbeitenden entlässt, wäre es ja auch merkwürdig, wenn dann die gleiche Qualität geliefert werden kann wie vorher.

Aber es zeigt sich eben auch, dass es nicht funktioniert und dass sich diese Plattform am Ende mit ihrem Eigentümer an der Spitze mehr und mehr zum Handlanger autoritärer Regime macht. Und das ist eben genau der Punkt: Mit dem DSA und dem Digitalen-Dienste-Gesetz sorgen wir genau dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit mehr Macht gegenüber diesen riesigen Konzernen und gegenüber diesen Plattformen bekommen. Dieses Gesetz ist ein Schutz unserer Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger gegen riesige Konzerne. Das ist die Botschaft, und das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: chefkoch.de!)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir genau die notwendigen Werkzeuge, die es dafür braucht. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Transparenz über Algorithmen und Werbeanzeigen geschaffen wird. Wenn dann irgendwo aus Russland – der nächste Redner wird das bestimmt gleich noch ein bisschen ausführen können – die Unterstützung kommt, wenn aus Russland das Geld kommt, um Anzeigen zu schalten,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können ja mal Herrn Schröder fragen!)

dann sorgen wir dafür, dass hier Transparenz herrscht, dass man nachvollziehen kann, woher diese Geldströme kommen und wer versucht, den Diskurs in Europa zu vergiften. Das schafft der Digital Services Act, und das unterstützen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Aber ich will auch sagen: Es braucht dazu nicht unbedingt immer Gesetze; denn alle diese Plattformen haben auch eigene Regeln. Auch Ihre neue Lieblingsplattform aus China hat Regeln. Der Digital Services Act verpflichtet die Plattformen, in jedem Quartal einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Es lohnt sich, den aktuellen Transparenzbericht von Tiktok zu lesen. Mich beschämt es, dass dort zwischen den schwierigen Staaten auch Deutschland auftaucht; denn Tiktok hat in Deutschland Accounts gesperrt. Die hatten nur eine Aufgabe: Sie hatten die Aufgabe, die Propaganda des Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu verbreiten. Und deswegen ist es auch richtig, dass diese Fake Accounts, dass diese Trollarmee der AfD von Tiktok gesperrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es zeigt sich auch: Es ist ein Kampf, der in den sozialen Medien geführt wird. Das, was die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses immer unter Meinungsfreiheit verstehen, ist das eben nicht. Es ist eine perfide Strategie, im Kampf gerade gegen Russland und gerade gegen Putin die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Freiheit im Netz verteidigen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Es ist schön, Frau von Storch, wenn Sie uns hier als Faschisten bezeichnen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Habe ich nicht getan!)

– Ach so, das haben Sie nicht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein, habe ich nicht!)

Das ist ja gut. – Aber ich habe ja eigentlich gedacht, dass Sie heute Morgen hier über Schlümpfe reden wollen, wie Sie es gestern im Ausschuss gemacht haben.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich will Ihnen eins sagen: Sie haben da ein großes Missverständnis. Nur weil 1933, als sie geboren wurden, die Schlümpfe Hakenkreuzbinden hatten, ist das heute nicht mehr der Fall. So was ist nämlich verboten. Deswegen ist es auch wichtig, dass bestehende Gesetze im Netz durchgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt.

(Beifall bei der AfD)