Frau Präsidentin! Liebe Landsleute!

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Welche meinen Sie?)

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ist das eine Verschwörungstheorie von mir?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es ist doch gut, dass Sie fragen!)

Nein. Das ist ein Zitat. Ein Zitat von Jean-Claude Juncker, Meister der Hinterzimmerpolitik und Ex-EU-Kommissionspräsident.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besprechen Sie das mit Putin!)

Einer von denen, die für Sie die dreckige Arbeit machen, wenn Sie sich nicht mehr trauen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen die Drecksarbeit von Putin!)

Genau dieses Spiel

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich doch aus!)

werden wir jetzt beim Digital Services Act sehen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Welcher Mitarbeiter hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

Viele tun so, als hätten wir keine Wahl, als müssten wir einfach schlucken, was uns die EU vorsetzt.

(Holger Mann [SPD]: Sie treffen sich ja nicht in Hinterzimmern, ne?)

Nein, diese Regierung könnte sich gegen die Umsetzung stellen. Sie hätte nicht zustimmen müssen. Sie könnte sich verweigern. Sie könnte klagen. Aber all das passiert nicht.

(Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Schmidt, gestatten Sie – –

Nein.

(Heiterkeit bei der AfD)

Nein.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Zensur!)

Die Regierung will die Zensur, die Massenüberwachung gegen Oppositionelle, die staatlichen Hinweisgeber. Sie will eine Überwachungsmaschinerie gegen Andersdenkende – eine Schattenstasi, finanziert von unseren Steuergeldern. Sie können es kaum erwarten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Interessanterweise jammerte letzte Woche im Ausschuss mein Vorredner, Herr Mordhorst, darüber, dass westliche Propaganda nicht überall ankäme.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Jetzt hat er mich sogar angesprochen! Sie sprechen mich an, und ich darf nichts sagen! Unglaublich! Zensur!)

Er sprach nicht von ausgewogener westlicher Berichterstattung, sondern bezeichnete diese explizit als Propaganda. Seine größte Sorge haben wir eben mitbekommen: dass die Deutschen das Gespräch von Tucker Carlson sehen können.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Nein!)

Genau das ist der Kern des Digital Services Act – eine Zensurmaschinerie, aber fein verpackt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besprechen Sie das mit Putin!)

Das eigentliche Ziel des Digital Services Act ist nicht Schutz, sondern Kontrolle – Kontrolle darüber, was wir sehen, hören und letztendlich denken dürfen.

Wesentliche Teile der Verordnung treten unsere Meinungsfreiheit mit Füßen – die Meinungsfreiheit, die eigentlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 11 Ihrer EU-Grundrechtecharta geschützt sein sollte. Die größte Angst dieser Regierung ist eine informierte, wache Öffentlichkeit.

(Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: So ein Schwachsinn! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Freund in Russland verbietet das den Menschen!)

Denn am Ende des Tages ist es nicht Ihre Unterschrift, die Geschichte schreibt, sondern unsere mächtigste Waffe, die schärfste Klinge, die wir haben: die Wahrheit.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da können Sie mal mit Ihrem Putin drüber sprechen, wie er die Menschen unterdrückt in Russland!)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Mordhorst.