21.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 160 / Tagesordnungspunkt 7

Beatrix von StorchAfD - Binnenmarkt für digitale Dienste

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Vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Herr Kollege Funke-Kaiser, es gehe um Desinformation im Netz, haben Sie gesagt, und der Kollege Mordhorst hat das ja auch ausdrücklich betont: Es geht um die Plattform, auf der Hass und Hetze verbreitet wird und die Meinungsfreiheit im Netz nicht mehr gewährleistet ist.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das habe ich so nicht gesagt! Hass ist keine Straftat!)

Und jetzt frage ich Sie, weil der Kollege Mordhorst uns ja darauf hingewiesen hat: Es geht ja gar nicht um Facebook, es geht auch nicht um X.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie hätten mal das Gesetz lesen sollen!)

Es geht um chefkoch.de und solche Plattformen, wo wir uns alle bewegen

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich nicht!)

und wo millionenfach Meinungen ausgetauscht werden, und wegen chefkoch.de muss das BKA jetzt seine Mannschaft vergrößern, und wir brauchen ungefähr 400 neue BKA-Beamte, um Meinungsäußerungen auf chefkoch.de irgendwie in den Griff zu bekommen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die Plattform scheint Ihnen ja irgendwas getan zu haben!)

Können Sie mal erklären, wie das zusammengeht? Weil das im Kopf eines normal Denkenden überhaupt gar keinen Sinn macht.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wie können Sie sich denn in einen normal Denkenden reinversetzen?)

Die ganze öffentliche Debatte findet auf Facebook, X und Co statt und nicht auf chefkoch.de.

Herr Funke-Kaiser, möchten Sie erwidern?

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Electoral Period 20
Session 160
Agenda Item Binnenmarkt für digitale Dienste
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