Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze.

Der Ausschuss für Digitales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10755, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/10031 und 20/10281 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Gruppe der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken und ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10755 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der Linken. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10757. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Wer enthält sich? – Die Gruppe der Linken. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.