Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt ihren Gesetzentwurf zur Bezahlkarte für Asylanten ein, um – Zitat – „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ „ Verringern“, oder anders gesagt: drosseln, einschränken, absenken, mindern. Heißt das jetzt, dass Sie weniger Menschen aufnehmen möchten, als in unser Land kommen wollen? Aus unserer Sicht eine gute Idee. Aber was bedeutet das? Das heißt doch letztlich, dass Sie Millionen Menschen von unserem Land fernhalten wollen. Sie gehen davon aus: Die Bezahlkarte würde unzählige Menschen davon abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben vorrangig für Sachleistungen statt als Barauszahlung erhalten. Also: Verstehe ich Sie richtig? Sie als Union sehen das Motiv dieser Leute, warum sie hierher wollen, darin, dass es den Zuwanderern nicht um Schutz, sondern um freie Kost und Logis und üppige Sozialleistungen geht. So weit habe ich Sie richtig verstanden; denn ansonsten gäbe es ja keinen Grund, diese Menschen nicht ins Land zu lassen. Aber wenn es um ein angebliches Schutzbedürfnis ginge, wären doch alle willkommen. Richtig, oder? Wenn dann aber von denen, die Sie nicht wollen, weil es kein Schutz-, sondern ein Geldbedürfnis gibt, Millionen schon hier sind, darf man die dann wieder heimschicken? Wäre dann Remigration die richtige Maßnahme?

(Jörn König [AfD]: Ja!)

Also für diejenigen, die man nicht hier haben will, die Bezahlkarte, damit sie gar nicht erst kommen. Und für diejenigen, die schon da sind, aber keinen anerkennenswerten Grund für Asyl haben, die Remigration. Sie nennen das nur anders, zum Beispiel Rückführung, Abschiebung usw.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen mit Remigration was ganz anderes!)

Habe ich es richtig verstanden, oder sind Sie doch für Masseneinwanderung, nur eben effizient und mit digitaler Begleitung und Bezahlkarte, also irgendwie: „Deutschland abschaffen – modern“?

Bezahlkarten und Sachleistungen, kein Bargeld – Sie sehen, ich finde die Idee ja grundsätzlich richtig. Allerdings verblüfft es mich dann doch wieder etwas, wenn man darauf schaut, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf als Ziel fordern – Zitat –: „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ Dann wäre etwa Folgendes eher naheliegend: keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente, kein schneller Übergang von Asylbewerber- zu Sozialleistungen, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug nur für subsidiär Schutzberechtigte,

(Beifall bei der AfD)

keine Heimatbesuche, Verlust der Asylberechtigung bei Besuchen im Heimatland – kommt zahlreich vor –, kein genereller Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, kein Einbürgerungsanspruch, stattdessen nur Ermessensentscheidungen, keine Unterstützung oder Duldung von Schlepperei als angebliche Seenotrettung.

(Beifall bei der AfD)

Wenn dann doch jemand in unserem Land Asyl möchte, weil er vielleicht wirklich schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts ist, dann prüfen wir das gerne. Dann erhält derjenige auch alles, was er benötigt, um seine elementarsten Grundbedürfnisse zu befriedigen, sich zu ernähren und sich zu waschen.

Es bleibt dabei: Es gibt unter den Zuwanderern sicherlich Millionen, die guten Willens sind, aber deren Fähigkeiten hier einfach nicht gebraucht werden und die schon gar kein Recht auf Asyl haben. Entscheidender Punkt!

(Beifall bei der AfD)

Wir entwurzeln diese Menschen und gefährden unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise, unsere ganze Lebensqualität.

(Rasha Nasr [SPD]: Sie gefährden unsere Lebensweise!)

Und wir entwurzeln uns selbst durch millionenfache Zuwanderung, ganz zu schweigen von den Milliarden, die wir verschenken

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so widerlich!)

und nicht den eigenen Einheimischen geben, die es verdient haben.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine beschämende Rede ist das!)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)