Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Neun Jahre Migrationskrise und kein Ende. Warum? Weil keine der alten Parteien die Grenzen wirklich schließen will.

(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Stattdessen große Worte vom Kanzler im Oktober 2023: We have to deport people on a large scale. – Auf gut Deutsch: Wir müssen Leute massenhaft deportieren.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)

Das waren keine Rechtsextremen; nein, das war der SPD-Bundeskanzler.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: So hat er das bestimmt nicht gesagt!)

Die Unionsministerpräsidenten Kretschmer und Söder wollen deutschen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen und dann abschieben – Protokollnotiz vom 6. März nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Sehr geehrte Kollegen, da sind wohl noch ein paar Massendemos gegen Union und SPD notwendig. Rufen Sie dazu auf!

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Wer hat Ihnen denn diese Redezeit zugeteilt? Das ist ja unfassbar!)

Nach neun Jahren soll endlich eine Umstellung auf eine Bezahlkarte erfolgen, weil Bargeld ein Pull-Faktor sei. Welch große Erkenntnis nach fast zehn Jahren! An dieser Stelle einen schönen Gruß – wir hatten ihn schon angesprochen – an meinen Oberbürgermeister in Hannover: Der hat bis heute nicht begriffen, dass Bargeld ein Pull-Faktor ist. Die Karte ist in Hannover im Grunde keine Bezahlkarte; sie ist eine EC-Karte auf Steuerzahlerkosten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Im Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert:

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt überhaupt nicht! Fragen Sie mal vor Ort nach! Stimmt gar nicht! – Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen. Jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat niemand mit den Menschen vor Ort geredet!)

Louis de Funès würde sagen: Nein! Doch! Oh!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Ist Ihnen Ihre Rede nicht peinlich?)

Die echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland. Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme.

(Rasha Nasr [SPD]: Sie belasten die Demokratie!)

Es werden sogar immer mehr Migranten kriminell. Auch bei den Sachleistungen ist der Gesetzentwurf nicht konsequent. Sachleistung, das heißt für uns: Brot, Bett und Seife.

Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist“.

Sehr geehrte Regierung, der Verfassungsauftrag ist klar: Beenden Sie endlich die Herrschaft des Unrechts!

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Haben Sie schon einmal eine Kommentierung gelesen?)

Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun.

(Rasha Nasr [SPD]: Nie wieder! Nie wieder Faschismus!)

Wir, die Alternative für Deutschland, werden das Grundgesetz einhalten und umsetzen. Das ist ein Versprechen. Und: Heimatliebe ist kein Verbrechen.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie sind Nationalisten! Sie sind keine Patrioten! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Was war das jetzt?)

Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)